Beschlussvorschlag:

 

Der Schulausschuss empfiehlt/

Der Regionalverbandsausschuss nimmt zur Kenntnis/

Die Regionalversammlung beschließt auf Empfehlung des Vorstandes des Landkreistages Saarland, der Neufassung der Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Bildung und Kultur und dem Landkreistag Saarland über die entgeltliche Schulbuchausleihe vom 17.05.2017 entsprechend der beigefügten Fassung beizutreten und gleichzeitig der Rücknahme der Kündigung der Vereinbarung vom 20.05.2010 beizutreten.

 

Sachverhalt:

 

Nach Abschluss der Verhandlungen mit dem Bildungsministerium wurde dem Landkreistag Saarland der vorliegende Vereinbarungsentwurf vorgelegt. Dieser hat dem Entwurf zugestimmt. Auf Wunsch des Bildungsministeriums wurde vereinbart, keine neue Vereinbarung abzuschließen, sondern die alte Vereinbarung zu ändern. Daher hat sich der Landkreistag bereit erklärt die ausgesprochene Kündigung in einer juristischen Sekunde zurückzunehmen und die neue geänderte Vereinbarung zu unterschreiben.

Es wird auf die Erläuterungen im Rundschreiben 062/2017 des Landkreistages verwiesen.