Beschlussvorschlag:

Der Schul- und Bauausschuss empfiehlt/

Der Regionalverbandsausschuss beschließt,

 

dem Kauf des Grundstückes Ismertstraße 2, 66346 Püttlingen zum Preis von 173.000 € zur Erweiterung des Schulstandortes der Gemeinschaftsschule Püttlingen am jetzigen Standort und der Finanzierung über eine Mittelverschiebung von Konto 21312.035200/782300 zu Konto 21209.091000/782300 zuzustimmen.

Sachverhalt:

Die Gemeinschaftsschule Püttlingen soll am jetzigen Standort zu einer gebundenen Ganztagsschule ausgebaut werden. Die Regionalversammlung hatte am 14.12.2023 (Vorlage 0465/2023) der Errichtung einer gebundenen Ganztagsschule zum Schuljahr 2025/2026 zugestimmt.

 

Der Wechsel von einer freiwilligen Ganztagsschule zu einer gebundenen Ganztagsschule ist in der Regel aufgrund des ganztätigen Schulbesuches und den außerunterrichtlichen Angeboten mit einer Erweiterung der räumlichen Ausstattung verbunden. Die zur Verfügung stehenden Räumen müssen den Bildungs-, Freizeit- und Betätigungsbedürfnissen der Kinder und Jugendlichen, aber auch des Personals gerecht werden. Der Ganztagsbetrieb erfordert auch für das gemeinsame Mittagessen für Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und das sonstige pädagogische Personal das Vorhandensein einer ausreichenden Mensa und Küche. Zur Schaffung von zusätzlich erforderlichen räumlichen Kapazitäten bedarf es am Standort der GemS Püttlingen eines Erweiterungsbaus.

 

Das Bauamt hatte in der damaligen Vorlage (0465/2023) bereits die Möglichkeit einer

Erweiterung auf dem aktuell bestehenden Parkplatz Zufahrt Marktstraße aufgezeigt (Anlage). Der Parkplatz würde an dieser Stelle entfallen. Zur Kompensation soll das an die Ismertstraße angrenzende Grundstück von der Stadt Püttlingen erworben und als Parkplatz für die Gemeinschaftsschule genutzt werden.

 

Die Stadt Püttlingen ist bereit das Grundstück mit Gebäude an den Regionalverband zum Preis von 173.000 € zu verkaufen. (Beschluss des Stadtrates Püttlingen vom 17.04.2024)

Der Verkaufspreis richtet sich nach den Kosten, die die Stadt beim Kauf 2020 hatte. (Kaufpreis, der sich nach dem Wertgutachten (Anlage; Stichtag 07.08.2020) richtete und die damals anfallenden Nebenkosten.) 

 

Die Kosten zur Umsetzung der baulichen Maßnahme wurden Stand 11/2023 auf Grundlage der Planung zur Erweiterung (incl. Grundstücks-Erwerb, Freianlagen und Baunebenkosten, zzgl. Ausstattung) sehr grob mit brutto ca. 10,0 Mio € geschätzt (Anlage).

 

Die Verwaltung spricht sich für den Kauf des Grundstückes aus.

Finanzierung:

Unter Konto 21312.035200/782300 sind im HH 2024 mit Investitionsnummer 20244021312000000001 Mittel i.H.v. 3.000.000,00 € für den Ankauf eines Grundstücks (Angela-Braun-Straße; Autohaus) für die Erweiterung der Europäischen Schule Saarland geplant. Da man das Grundstück zur Erweiterung der Europäischen Schule Saarland nicht erworben hat, kann ein Teil dieser Mittel für eine neue Maßnahme genutzt werden.

 

Hierzu soll eine Mittelverschiebung in Höhe 230.000 € erfolgen (Kaufpreis + Nebenkosten)

 

von Investitionsnummer 20244021312000000001 (Konto 21312.035200/782300 Europäische Schule Saarland - Auszahlungen für den Erwerb von bebauten Grundstücken) zur

Investitionsnummer 20244021209000000001 (Konto 21209.091000/782300 GemS Peter-Wust Püttlingen - Geleistete Anzahlungen für den Erwerb von bebauten Grundstücken).