Beschlussvorschlag:

Der Schul- und Bauausschuss empfiehlt/

Die Regionalversammlung beschließt,

 

dem Kauf des Grundstücks mit den Gebäuden Hallenbad und Mehrzweckhalle einschließlich Hausmeisterwohnung und Pausenhalle zum Preis des Bodenrichtwertes (95 €/ m²) von ca. 400.000 € (ca. 4.200m²) und der Finanzierung über eine Mittelverschiebung von Konto 21312.035200/782300 zu Konto 21210.091002/782300 zuzustimmen.

Sachverhalt:

Die Regionalversammlung hat am 20.05.2021 mit Vorlage Nr. 0154/2021 den Ausbau und die Sanierung der Gemeinschaftsschule Quierschied zur 3-zügigen Gebundenen Ganztagsschule unter Einbeziehung der sich derzeit noch im Gemeindeeigentum befindlichen Sport- und (ehemaligen) Schwimmhalle beschlossen.

 

Der Regionalverband konnte sich mit der Gemeinde Quierschied darauf einigen, dass das gesamte Grundstück mit dem Schulgebäude und auch der Halle neu vermessen wird. Die Kosten hierfür werden je zur Hälfte von der Gemeinde und dem Regionalverband getragen. Nach erfolgte Neuparzellierung wird das Grundstück mit dem Schulgebäude nach § 59 SchoG an den Regionalverband übergehen. Das Grundstück mit der Halle kann nicht nach § 59 SchoG übergehen, hier muss ein Kaufvertrag geschlossen werden. Anzusetzen ist hier der Bodenrichtwert (95 €/m²) als Grundlage für den Ver- bzw. Ankaufspreis.

 

Nach § 95 Abs. 2 Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG) darf die Gemeinde Vermögensgegenstände, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben in absehbarer Zeit nicht braucht, veräußern. Vermögensgenstände dürfen in der Regel allerdings nur zu ihrem vollen Verkaufspreis veräußert werden. Im vorliegenden Fall bemisst sich der Verkaufspreis aus dem Wert des Gebäudes sowie dem Bodenrichtwert. Eine kostenlose Übertragung ist hier ausdrücklich nicht möglich, was der Gemeinde Quierschied auch durch eine offizielle Stellungnahme des SSGT bestätigt wurde.

 

Während der Gebäudewert auf Grundlage eines Wertgutachtens des Gutachterausschusses beim Regionalverband aufgrund des umfangreichen Sanierungsstaus der Halle mit 0 € taxiert wurde, ist für das Grundstück der Bodenrichtwert – in diesem Fall 95 €/m² - anzusetzen.

 

Für den Abriss der Halle sind ca. 1,4 Mio. € veranschlagt. Die aus dem Verkauf der Halle erzielten Einnahmen wird die Gemeinde Quierschied als Eigenmittel für den Teilabriss der Halle in die Baumaßnahme miteinbringen. Mit den zu erwartenden Fördergeldern in Höhe von 600.000 €, die auch die Gemeinde beim Land beantragt, muss der Regionalverband noch mit Kosten in Höhe von ca. 400.000 € für den Abriss rechnen.

 

Die Verwaltung spricht sich für den Kauf des Grundstückes „Halle“ zum Bodenrichtwert aus.

Finanzierung:

Unter Konto 21312.035200/782300 sind im HH 2024 mit Investitionsnummer 20244021312000000001 Mittel i.H.v. 3.000.000,00 € für den Ankauf eines Grundstücks (Angela-Braun-Straße; Autohaus) für die Erweiterung der Europäischen Schule Saarland geplant. Da man das Grundstück zur Erweiterung der Europäischen Schule Saarland nicht erworben hat, kann ein Teil dieser Mittel für eine neue Maßnahme genutzt werden.

 

Hierzu soll eine Mittelverschiebung in Höhe von 450.000 € erfolgen (Kaufpreis + Nebenkosten)

 

von Investitionsnummer 20244021312000000001 (Konto 21312.035200/782300 Europäische Schule Saarland - Auszahlungen für den Erwerb von bebauten Grundstücken) zur

Investitionsnummer 20244021209000000001 (Konto 21210.091002/782300 GemS Quierschied - Geleistete Anzahlungen für den Erwerb von bebauten Grundstücken).