Beschlussvorschlag:

 

Der gemeinsame Ausschuss für Regionalentwicklung und Umwelt, Planung und Landwirtschaft empfiehlt /

Der Regionalverbandsausschuss beschließt

 

- die Förderung der Bürgerarbeitsmaßnahme "Kultur und Natur im Regionalverband Saarbrücken",

- die Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung zwischen Regionalverband Saarbrücken und dem Zentrum für Bildung und Beruf Saar gGmbH Burbach,

- die außerplanmäßige Bereitstellung von Finanzmitteln in Höhe von 10.660,00 Euro für das laufende Haushaltsjahr 2012, sowie

- die vorausschauende Mittelsicherung für die beiden kommenden Haushaltsjahre 2013 (10.660,00 Euro) und 2014 (9.903,00 Euro).

Sachverhalt:

Im August 2011 fasste die Regionalversammlung den Beschluss zur Förderung von Bürgerarbeitsmaßnahmen in den Gestaltungsbereichen und auf dem Gebiet des Regionalverbandes Saarbrücken (11.08.2011, Vorlagen-Nr. 0501/2011). Diese Bürgerarbeitsmaßnahmen unterliegen bestimmten Kriterien, so müssen sie gemeinnützig sein und zusätzlich erfolgen, also nicht der Erfüllung von Regelaufgaben dienen.

Auch der Fachdienst 60 hatte sich in Umsetzung dieses Beschlusses darum bemüht, geeignete Maßnahmen zu suchen und deren Realisierung einzuleiten.

 

Im Herbst des Jahres 2011 konnte in Zusammenarbeit mit dem Zentrum für Bildung und Beruf Saar gGmbH Burbach, kurz ZBB, ein Gemeinschaftsprojekt mit der Landeshauptstadt Saarbrücken mit der Maßnahmenbezeichnung "Kultur und Natur im Regionalverband Saarbrücken" entwickelt und zur Durchführung vorbereitet werden. Das ZBB beantragte die Zuwendung des Bundes zur Bezuschussung der Personalkosten, welche mit Zuwendungsbescheid vom 18.10.2011 positiv bewertet wurde.

 

Ziel dieser Bürgerarbeitsmaßnahme ist die Förderung von Maßnahmen zur Inwertsetzung des Natur- und Kulturerbes in der Region Saarbrücken.

 

Für den Regionalverband Saarbrücken ergibt sich in Umsetzung dieser Maßnahmen unter anderem die Möglichkeit, das in Eigentum befindliche und in unmittelbarer Nähe zum Blies-Grenz-Weg liegende Grundstück "Pasquaysches Gelände" (Kleinblittersdorf, Flur 2, Am Rebenberg) in Wert zu setzen. Die Erläuterung der im Einzelnen durchzuführenden Maßnahmen erfolgt mündlich in der Sitzung. Die Arbeiten können als vorsorgliche Maßnahmen zur Wahrung der Verkehrssicherungspflicht auf der eigenen Liegenschaft des Regionalverbandes Saarbrücken beitragen. Die Maßnahme gewährleistet zudem, dass ein bedeutendes Relikt des Weinbaus an der oberen Saar – die Weinberganlage des ehemaligen Landgutes Pasquay vor dem endgültigen Verfall gerettet wird.

 

Sowohl das ZBB als auch der Regionalverband Saabrücken möchten zur Absicherung der Maßnahme eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnen, die die gegenseitigen Rechte und Pflichten festhält.

Finanzierung:

 

Mit der Umsetzung der Maßnahme entstehen dem Regionalverband Saarbrücken, FD 60, Ausgaben in Höhe von 8.500,00 Euro Materialkosten sowie 31.223,00 Euro Personalkostenbeitrag an das ZBB, in Gesamtsumme 39.723,00 Euro. Diese Ausgaben sind verteilt auf das laufende sowie die beiden folgenden Haushaltsjahre 2013 und 2014 aufzuwenden.

 

Der in 2012 anfallende, anteilige Materialkostenzuschuss für die Wert steigernden Maßnahmen kann über interne Umplanung innerhalb des Teilhaushaltes des Fachdienstes 60 sichergestellt werden. Nicht jedoch die für 2012 anteiligen Personalkosten in Höhe von 10.660,00 Euro. Diese fallen im Jahr 2012 als außerplanmäßige Ausgaben an. Die Verwaltung bittet den Ausschuss um die außerplanmäßige Bereitstellung dieser Mittel für das laufende Haushaltsjahr sowie die Sicherung der in den Jahren 2013 und 2014 anfallenden Personalkostenbeiträge in Höhe von 10.660,00 Euro (2013) sowie 9.903,00 (2014).

 

gez.

 

Peter Gillo