Beschlussvorschlag:

Der Werksausschuss GBS beschließt, den an die Förderschule Lernen Altenkessel, In den Grasgärten, 66126 Saarbrücken angrenzenden Gebäudeteil mit Verbindungsbau und Turnhalle einschließlich der Außenanlagen zu einem Preis von 65.273,84 € von der Landeshauptstadt Saarbrücken zur Erweiterung der Nachmittagsbetreuung zu erwerben und die notwendigen Mittel in den Wirtschaftsplan 2013 aufzunehmen.

Sachverhalt:

Auf beigefügte Schreiben der Schule „In den Grasgärten“, Förderschule Lernen Altenkessel, vom 12.04.2011 und des GMS der Landeshauptstadt vom 23.10.2012 wird verwiesen.

Die Schule „In den Grasgärten“ benötigt zur Erweiterung der Nachmittagsbetreuung zusätzliche Räume.

Die räumliche Situation der Nachmittagsbetreuung an der Förderschule Lernen Altenkessel ist bei der derzeitigen Auslastung sehr beengt. Auch mit Blick auf die steigende Nachfrage an einer Nachmittagsbetreuung sind dringend zusätzliche Räume notwendig.

Diese Möglichkeit bietet das angrenzende Gebäude mit Turnhalle. In dem Verbindungsbau zur Turnhalle befinden sich im Obergeschoss geeignete Räume.

Die Turnhalle selbst wird überwiegend von der Schule genutzt.

Eine Sanierung der Turnhalle ist notwendig.

Nach ersten Gesprächen mit der Landeshauptstadt Saarbrücken als derzeitige Eigentümerin, bot diese das betreffende Grundstück mit Gebäude zu einem Preis von 165.360,84 € an.

Nach weiteren Verhandlungen wurde nun mit Schreiben vom 23.10.2012 von Seiten der Landeshauptstadt Saarbrücken das Grundstück mit Aufbauten zum Grundstückspreis von 65.273,84 € zum Kauf angeboten.

Gemäß Ziffer 3.07 der Anlage 1 zu § 4 der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb GBS obliegt die Entscheidung über den Erwerb von bebauten und unbebauten Grundstücken sowie grundstücksgleichen Rechten von mehr als 25.000 € bis 250.000 € dem Werksausschuss GBS.

Dem Werksausschuss wird empfohlen, den Erwerb des Grundstücks sowie der aufstehenden Turnhalle „In den Grasgärten“ zu einem Kaufpreis von 65.273,84 € zzgl. Kaufnebenkosten zu beschließen.

Nähere Erläuterungen werden in der Sitzung gegeben.

Finanzierung:

Nach Beschlussfassung werden die notwendigen Mittel zum Kauf des Gebäudes einschl. Grundstück (Kaufpreis zzgl. Kaufnebenkosten) in den Wirtschaftsplan 2013 aufgenommen.

Für den Umbau zur Erweiterung der FGTS und die Sanierung der Turnhalle sind im Wirtschaftsplan 2013 Mittel in Höhe von 385.000 € und Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 160.000 € eingestellt.