1. Wahl der besonderen Vorsitzenden/ des besonderen Vorsitzenden

 

Die Regionalversammlung bestellt für den diesen Tagesordnungspunkt eine/n besondere/n Vorsitzende/n.

 

Gemäß § 42 Abs. 3 i. V. m. §§ 171 und 209 KSVG bestellt die Regionalversammlung bei Sitzungen, in denen über den Jahresabschluss beraten wird, für diesen Gegenstand der Tagesordnung eine/n besondere/n Vorsitzende/n. Das Ergebnis der Beratung des Jahresabschlusses ist die Entlastung des Regionalverbandsdirektors und der Beigeordneten, die als Vertreter des Regionalverbandsdirektors am Haushaltsvollzug mitgewirkt haben. Aus diesem Grund muss ein/e besondere/r Vorsitzende/r für diesen Tagesordnungspunkt bestellt werden.

 

Beschlussvorschläge:

 

Beschlussvorschlag 1:

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt/

Der Regionalverbandsausschuss nimmt zur Kenntnis/

Die Regionalversammlung beschließt,

 

den Jahresabschluss 2012 des Regionalverbandes mit

 

der Bilanzsumme von                                                                  302.687.283,72 €

der Summe der Erträge von                                                        359.737.790,25 €

der Summe der Aufwendungen von                                         365.678.255,65 €

und einem Jahresfehlbetrag von                                                               5.940.465,40 €

 

festzustellen.

 

Beschlussvorschlag 2:

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt/

Der Regionalverbandsausschuss nimmt zur Kenntnis/

Die Regionalversammlung beschließt,

den Jahresfehlbetrag in Höhe von 5.940.465,40 € aus der allgemeinen Rücklage abzubuchen. Der nach § 4 Abs. 2 KFAG errechnete zahlungswirksame Überschuss und die im Ergebnis enthaltenen Verrechnungen von Vorjahren in Höhe von 12.511.401,44 € sind auf neue Rechnung vorzutragen, wovon 12.000.000,00 € mit der Regionalverbandsumlage 2014 und 511.401,44 € mit der Regionalverbandsumlage 2015 verrechnet werden.

 

 

Beschlussvorschlag 3:

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt/

Der Regionalverbandsausschuss nimmt zur Kenntnis/

Die Regionalversammlung beschließt,

den Regionalverbandsdirektor und seine VertreterInnen gemäß § 101 Abs. 2 i. V. mit §§ 189 Abs. 1 und § 216 KSVG für das Haushaltsjahr 2012 zu entlasten.

 

 

Sachverhalt:

Der Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsamtes ist in den Fraktionsgeschäftszimmern für die Mitglieder hinterlegt.

Erläuterungen zur Prüfung werden in der Sitzung gegeben.

 

Peter Gillo