Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Landwirtschaft und Regionalentwicklung empfiehlt/

Der Regionalverbandsausschuss beschließt

 

die Auftragsvergabe für die touristische Qualitätssicherung der Kreuzungspunktbeschilderung und der Radwege Velo visavis in den Schritten 1 – Mängelberichterstellung und 2 - Behebung kleinerer Schäden an das Velo Büro Saar auf der Grundlage des Angebotes vom 24.08.2010 und beauftragt die Verwaltung, die entsprechenden finanziellen Mittel in Höhe von 22.568,35 Euro brutto bereitzustellen.

 

 

Sachverhalt:

Seit einigen Jahren fördert der Regionalverband Saarbrücken den Aktivtourismus mit den Schwerpunkten Radfahren und Wandern in der Region Saarbrücken.

 

Die Förderung besteht in der Einrichtung von Rad- und Wanderwegen. Sowohl Radwege- als auch Wanderwegeprojekte bestehen grundsätzlich aus den Komponenten Wegebau, Beschilderung, sonstige Infrastruktur an den Wegen (z.B. Rastplätze) und Vermarktung.

Sobald die geschaffene Infrastruktur der Öffentlichkeit übergeben wurde, ist ein wesentlicher Aspekt die Qualitätssicherung, das heißt die nachhaltige Pflege.

Ziel der Qualitätssicherung ist, den bei der Ersteinrichtung vorhandenen Standard zu erhalten, sogar weiter zu entwickeln.

 

Zu den touristischen Projekten, für die bisher keine oder keine ausreichende Qualitätssicherung besteht, gehören:

 

Das Radwegenetz Velo visavis

Die Velo visavis Strecken wurden im Februar 2009 fertig gestellt und der Öffentlichkeit übergeben (Fertigstellung Wegebau im Oktober 2008, Fertigstellung Beschilderung im Mai 2009).

Das Wegenetz hat ca. 195 km Wegestrecke, ca. 550 Beschilderungs-Standorte und 30 Info-Tafeln. Velo visavis führt durch alle Gemeinden des Regionalverbandes.

 

Die Beschaffenheit der Wegequalität wurde im Juni 2009 im Rahmen einer Gesamt-Evaluation des Projektes Velo visavis begutachtet. Die festgestellten Mängel und vorgeschlagenen Verbesserungsarbeiten wurden nicht ausgeführt. Eine Regelung zur systematischen Überprüfung der Wegequalität im Regionalverband besteht bisher nicht. Die Beschilderung wurde seit ihrer Einrichtung nicht systematisch überprüft.

 

 

Die Kreuzungspunktbeschilderung im Saarwanderland

Die Kreuzungspunktbeschilderung wurde im Frühjahr 2007 fertig gestellt und der Öffentlichkeit übergeben. Die Kreuzungspunkte wurden auf ca. 240 km Wander-Wegestrecke eingerichtet, es wurden 157 Beschilderungs-Standorte eingerichtet. Die Kreuzungs-punktbeschilderung betrifft alle Gemeinden des Regionalverbandes. Die Beschilderung wurde seit ihrer Ersteinrichtung nicht systematisch überprüft.

 

Beide Projekte sind Bestandteil saarlandweiter Infrastrukturen (Saar-Radland und Saar-Wanderland), für die Qualitätsstandards definiert sind.

 

Die Schritte zur Qualitätssicherung bei Rad- und Wanderwegen sind:

 

1. Mindestens ein jährlicher Kontrollgang mit Erstellung eines Schadensberichts zur

   Beschilderung, sonstiger Infrastruktur und zum Zustand der Wegeführung

2. Durchführung von kleineren Arbeiten (Schilder von Verschmutzung säubern,

   Festziehen lockerer Schrauben, Ausrichtung der Schilder, Ersatz von kleineren

   Schildern und Freischneiden der Standorte von Bewuchs)

3. Größere Arbeiten (Wegweiser, Infotafeln, Wegebau) müssen an Fachfirmen

    vergeben werden: Ausschreibung, Bauleitung, Mängelbehebung

4. Durchführung der Arbeiten durch die Fachfirma, Bauabnahme

 

Der Verwaltung hat im Rahmen der gemeinsamen Sitzung des Umweltausschusses und des Regionalentwicklungsausschusses am 16. Juni 2010 aufgrund eines vorliegenden Angebotes eine freihändige Vergabe an das Velo Büro Saar für die Schritte 1 und 2 vorgeschlagen.

 

Die Politik hat die Verwaltung beauftragt, Vergleichsangebote für die Auftragsvergabe einzuholen, beim ADFC Saar nachzufragen, ob eine Pflege und Wartung der Radwege auf ehrenamtlicher Basis durch den ADFC Saar möglich wäre, bzw. die Möglichkeit der Auftragsabwicklung durch eine Beschäftigungsgesellschaft einer der Regionalverbandskommunen zu prüfen.

 

Die Verwaltung hat daraufhin eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt und sieben regionale Planungsbüros, bzw. Beschilderungsfirmen angeschrieben. Vier der angeschriebenen Unternehmen haben ein Angebot vorgelegt, drei Angebote entsprechen dem Leistungsverzeichnis vollumfänglich.

 

 

 

	Argus Concept GmbH, Saarbrücken	Alpstein GmbH, Immenstadt	Keller + Meier GbR, Saarbrücken	ARGE VeloPlan/                            Velo Büro Saar, Saarbrücken	Hausalit, Sulzbach	NaturHorizont Planungsbüro, Saarbrücken	agsta Umwelt, Völklingen
	Kein Angebot abgegeben, ohne Kommentar	Kein Angebot mit dem Kommentar, die angefragten Leistungen gehören nicht zum Leistungs-profil des Unter-nehmens	Kein Angebot mit dem Kommentar, die angefragten Leistungen gehören nicht zum Leistungs-profil des Unternehmens			Angebot nicht wertbar, entspricht nicht dem Leistungsverzeichnis, ein Großteil der Leistungen sind bei diesem Preis noch gar nicht fakturiert	Kooperation mit dem Ingenieurbüro Jakobs-Gänssle - PJG GmbH
Summe gesamt brutto				22.568,35 €	26.632,20 €	37.666,18 €	35.366,80 €

 

Das Velo Büro Saar hat das günstigste Angebot in Höhe von 22.568,35 Euro vorgelegt. Das teuerste Angebot im Rahmen der Ausschreibung beläuft sich auf 35.366,80 Euro.

 

Die Geschäftsführung des ADFC Saar hat die Anfrage der Verwaltung negativ beantwortet. Die zu erbringenden Leistungen sind nicht ehrenamtlich durchführbar und gehören nicht zum Leistungsprofil des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club e.V Saar.

 

Für eine Maßnahme durch eine Beschäftigungsgesellschaft ist mit der Beantwortung der Ausschreibung durch vier Fachfirmen die wesentliche Grundlage hinfällig. Eine beschäftigungspolitische Maßnahme kann nur durchgeführt werden, wenn die Aufgabe nicht zum Leistungsprofil des ersten Arbeitsmarktes gehört.

 

Die Verwaltung schlägt die Vergabe des Auftrages zu den Schritten 1 und 2 an das VeloBüro Saar vor. Es führt seit Jahren die oben geschilderten Arbeiten zur Qualitätssicherung für die Radwege des SaarRadlandes in Zusammenarbeit mit dem Landesbetrieb für Straßenwesen aus und verfügt daher über umfangreiche Erfahrungen auf diesem Gebiet.

 

Finanzierung:

Die Mittel stehen im Produktkonto 57500.529006 bereit. Die Vergabe und Ausführung des Auftrages an das Velo Büro Saar ist ein erster Schritt zur Einleitung der notwendigen Qualitätssicherungsmaßnahmen. Durch die Auftragsausführung erhält die Verwaltung einen Überblick, welche Maßnahmen zur Sicherung der Qualität der Beschilderung und des Wegebaus in den Projekten Velo visavis und Kreuzungspunktbeschilderung notwendig sind und kann diese Maßnahmen für die kommenden Jahre planen, Modelle für ihre Ausführung entwickeln und die finanzielle Umsetzung kalkulieren. Für die folgenden Jahre ist eine Lösung zur Sicherung der Qualität des Rad- und Wanderwegenetzes zu finden.

 

 

 

 

Peter Gillo