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Name:0138/2015  
Art:Informationsvorlage  
Datum:19.05.2015  
Betreff:Normenkontrollantrag gegen Flächennutzungsplanteiländerung "Konzentrationszonen für Windenergieanlagen" (650 m)
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Sachverhalt:

 

Am 30.04.2015 ging fristgerecht beim OVG Saarland in Saarlouis ein Normenkontroll-antrag einer Bürgerin aus der Gemeinde Heusweiler nach § 47 VwGO gegen die am 24.01.2014 beschlossene und am 24.05.2014 bekanntgemachte Flächennutzungs-planteiländerung zur zusätzlichen Darstellung von „Konzentrationszonen für Windenergieanlagen“ (650m-Standortkonzept) ein.

 

Nach dem jetzigen Kenntnisstand hat dies keine Auswirkungen auf das aktuell laufende FNP-Verfahren zur Erweiterung der Vorsorgeabstände. Hier werden die ausstehenden Verfahrensschritte (Behörden und Trägerbeteiligung, Öffentlichkeits-beteiligung) bis zum Planbeschluss entsprechend durchgeführt.

 

Dem Antrag war bis zur Erstellung dieser Informationsvorlage noch keine inhaltliche Begründung beigefügt. Diese wird dem Gericht von der Antragstellerin nachgereicht.

 

Sollte bis zur Kooperationsratssitzung neuere Informationen vorliegen, so berichtet die Verwaltung in der Sitzung mündlich.