Sachverhalt:

 

Der Landkreistag hat den Regionalverband Saarbrücken gebeten, gesondert eine Stellungnahme zum ÖPNV-Gesetz abzugeben. Die Landkreise haben ihre Stellung-nahme auf ihre Anforderungen als Aufgabenträger konzentriert, so dass eine Aufnahme der Stellungnahme des Regionalverbandes, der nicht Aufgabenträger im Sinne des Gesetzes ist, in die ausführliche gemeinsame Stellungnahme des Landkreistages nicht zweckmäßig erschien. Der Regionalverband hat daher seine für den Landkreistag vorgesehene Stellungnahme fristgerecht bis zum 09.06.2016 direkt an das zuständige Ministerium übermittelt. Die Stellungnahme wurde dort ange-nommen. Der Wortlaut der Stellungnahme ist in der Anlage wiedergegeben.