Beschlussvorschlag:

 

Die Regionalversammlung beschließt einstimmig

folgende 13 weitere Mitglieder und Ersatzleute, die nicht Bürgerinnen/Bürger der Landeshauptstadt Saarbrücken sind, in die Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes widerruflich zu bestellen:

 

Mitglieder	Ersatzleute
Jörg Schwindling	Dr. Volker Christmann
Frank Dennert	Timo Fläten
Helmut Donnevert	Manfred Paschwitz
Kerstin Jugl-Koch	Manfred Maurer
Uwe Munkelt	Evelyn Reichelt
Peter Walz	Dr. Erika Heit
Volker Schmidt	Michael Ney
Rainer Ziebold	Beate Dinger
Manfred Boussonville	Rosemarie Moog
Dr. Stephan Schmidt	Denise Klein
Norbert Degen	Dagmar Girlinger
Jürgen Trenz	Sigurd Gilcher
Manfred Jost

 

 

Kommt keine Einigung zustande, werden die Mitglieder und Ersatzleute für die Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes aufgrund von Wahlvorschlägen gewählt.

Das Wahlergebnis ist nach dem Höchstzahlverfahren nach d’Hondt festzustellen.

Sachverhalt:

 

Die Sparkasse Saarbrücken und die Stadtsparkasse Völklingen sollen zum 01.01.2017 mit Wirkung der Gesamtrechtsnachfolge gem. § 28 Abs. 1 Nr. 1 Saarländisches Sparkassengesetz (SSpG) vereinigt werden durch Übertragung des Vermögens der Stadtsparkasse Völklingen auf die Sparkasse Saarbrücken (Vereinigung durch Aufnahme).

 

Demnach ist ab dem 01.01.2017 ist die Satzung des Sparkassenzweckverbandes Saarbrücken in § 4 Abs. 2 wie folgt gefasst:

 

„Die weiteren Mitglieder und Ersatzleute werden von den Vertretungskörperschaften der Verbandsmitglieder für die Dauer der Amtszeit der Vertretungskörperschaften widerruflich gem. § 114 Abs. 2 KSVG bestellt. Die Landeshauptstadt Saarbrücken und der Regionalverband Saarbrücken bestellen je 13 weitere Mitglieder, die Mittelstadt Völklingen zwei weitere Mitglieder. Von den weiteren Mitgliedern müssen 13 Bürger der Landeshauptstadt Saarbrücken, 13 Bürger der übrigen Gemeinden des Regionalverbandes Saarbrücken und zwei Bürger der Mittelstadt Völklingen sein.“

 

Das bedeutet für die Besetzung

·         Die Regionalversammlung des Regionalverbandes Saarbrücken bestellt
13 Mitglieder + Ersatzleute

Danach wird der Regionalverband Saarbrücken in der Verbandsversammlung ver­treten durch den Regionalverbandsdirektor und 13 weitere von der Regionalver­sammlung widerruflich zu bestellende Mitglieder, die jedoch nicht Bürgerinnen/Bürger der Landeshauptstadt Saarbrücken sind.

 

Von der Regionalversammlung sind außerdem für diese 13 Mitglieder der Verbands­versammlung Ersatzleute nach den o.g. Kriterien zu bestellen, die bei Ausscheiden der Mitglieder nachrücken.

 

Bei Wahlvorschlägen aller Parteien der Regionalversammlung und Stimmen für die Wahlvorschläge entsprechend der Sitzverteilung in der Regionalversammlung würde sich folgende Sitzverteilung für die Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes ergeben:

 

CDU:                                                     6

SPD:                                                      5

LINKE:                                                  1

B’90/DIE GRÜNEN:                         1