Beschlussvorschlag:

Die Regionalversammlung beschließt,
die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2020, Investitionsprogramm 2020 - 2023 und Stellenplan für 2020 in der vorliegenden Fassung (Stand 24.10.2019) unter Berücksichtigung der Abstimmung über die vorliegenden Anträge, die im Zeitraum 25.10.2019 - 12.12.2019 eingegangen sind.

Sachverhalt:

Regionalverbandsausschuss am 29.08.2019:

Vorlage des 1. Haushaltsentwurfs des Regionalverbandes Saarbrücken für das Haushaltsjahr 2020 zur Kenntnisnahme.

Der Entwurf wird den Mitgliedern elektronisch zur Verfügung gestellt bzw. bis zur Sitzung verteilt.

Für die Beratungen werden die Mitglieder der Gremien gebeten, das Ihnen mit Stand vom 29.08.2019 ausgehändigte Exemplar des Haushaltsentwurfs 2020 zur jeweiligen Sitzung mitzubringen bzw. die elektronische Version bereitzuhalten.

Ausschuss für soziale Angelegenheiten am 23.09.2019

In der Sitzung des Ausschusses für soziale Angelegenheiten wird der Haushalt des Fachdienstes 50 Soziales Budget 31000 sowie der Haushalt des Jobcenters Saarbrücken Budget 31800 für das Haushaltsjahr 2020 vorberaten.

Ausschuss für Gesundheit am 24.09.2019

In der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit wird der Haushalt des Fachdienstes 53 Gesundheitsamt Budget 41000 für das Haushaltsjahr 2020 vorberaten.

Ausschuss für Regionalentwicklung, Umwelt und Planung am 25.09.2019

In der Sitzung des Ausschusses für Regionalentwicklung, Umwelt und Planung wird der Haushalt des Fachdienstes 60 Regionalentwicklung und Planung Budget 51000 für das Haushaltsjahr 2020 vorberaten.

Ausschuss für Schul- und Bauangelegenheiten am 26.09.2019

In der Sitzung des Ausschusses für Schul- und Bauangelegenheiten wird der Haushalt des Fachdienstes 40 Schulverwaltungsamt und der Haushalt des Fachdienstes 65 Bauamt Budgets 21001, 21010 und 52000 sowie der Haushalt des Fachdienstes 43 vhs Budget 25040 für das Haushaltsjahr 2020 vorberaten.

Regionalverbandsausschuss am 24.10.2019:

In der Sitzung des Regionalverbandsausschusses werden die Budgets der folgenden Stabstellen, Fachdiensten und Referate (ohne eigenen Ausschuss) vorberaten:

· FD 10: Organe (Budget 11010, Produkt 11011) - Seite 15

· Büro d. Regionalverbandsdirektors: Organe (Budget 11010, Produkt 11012) - Seite 20

· Frauenbüro (Budget 11030) - Seite 25

· Personalrat, Jugend- und Behindertenvertretung (Budget 11040) - Seite 32

· Büro d. Regionalverbandsdirektors (Budget 11060) - Seite 39

· Referat 15 - Controlling und Beteiligungen (Budget 11084) - Seite 48

· Rechnungsprüfungsamt (Budget 11180) - Seite 61

· Dezernat 1: Innere Dienste (Produkt 11000) - Seite 115

· FD 11: Personalamt (Budget 11070) - Seite 119

· FD 10: Hauptamt (Budget 11090) - Seite 132

· Referat 17 - IT-Referat (Budget 11092) - Seite 163

· Dezernat 2: Finanzen, Recht, Schulen und Erwachsenenbildung (Produkt 11013) - Seite 174

· FD 02: Finanzdienste (Budget 11080) - Seite 182

· FD 03: Recht, Ordnung und Bauaufsicht (Budget 11100) - Seite 208

· FD 56: Schulpsychologischer Dienst (Budget 21020) - Seite 657

· Dezernat 3: Jugend, Gesundheit, Arbeit und Soziales (Produkt 11014) - Seite 677

· FD 02: Finanzabwicklung (Budget 60000) - Seite 885

Die Anträge zum Haushalt 2020 werden zur Abstimmung gestellt. Danach wird der Haushaltsentwurf des Regionalverbandes Saarbrücken für das Haushaltsjahr 2020 zum Stand 24.10.2019 durch den Fachdienst 02 - Finanzdienste erstellt und den Mitgliedern elektronisch zur Verfügung gestellt.

Kooperationsrat am 06.12.2019:
Über das Ergebnis der Anhörung im Kooperationsrat wird in der Sitzung berichtet.