Bezeichnung | Inhalt | Bezeichnung | Inhalt |
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Name: | 0135/2019 | ||
Art: | Beschlussvorlage | ||
Datum: | 23.04.2019 | ||
Betreff: | Gewährung von Zuschüssen an die politischen Jugendverbände - Junge Union, Kreisverbände Saarbrücken Stadt und Land - Jungsozialisten, Kreisverbände Saarbrücken Stadt und Land - Linksjugend, Kreisverband Saarbrücken - Junge Liberale, Bezirksverband Saarbrücken - Grün-Alternative-Jugend Saar, Kreisverband Saarbrücken |
Dokumenttyp | Bezeichnung | Aktionen |
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Vorlage 237 KB |
Beschlussvorschlag:
Der Regionalverbandsausschuss beschließt anstelle der Regionalversammlung
die Freigabe der bei dem Produkt 11011-531809 für die Förderung der politischen Jugendverbände bereitstehenden Mittel in Höhe von 15.200,00 Euro wie folgt:
1. Junge Union, Kreisverbände Sbr. Stadt und Land 5.419,00 €
2. Jungsozialisten,
Kreisverbände Sbr. Stadt und Land 5.246,00 €
3. Linksjugend, Kreisverband Saarbrücken 1.700,00 €
4. Junge Liberale, Bezirksverband Saarbrücken 557,00 €
5. Grün-Alternative-Jugend Saar, Kreisverband Saarbrücken
1.361,00 €
14.283,00
€
Sachverhalt:
Die "politischen Jugendverbände" erhalten seit 1963 für ihre
Tätigkeit Zuschüsse aus Mitteln des Regionalverbandes Saarbrücken bzw. des
ehemaligen Landkreises.
Die Regionalversammlung hat am 23.07.2015 neue Richtlinien zur Förderung
der politischen Jugendverbände beschlossen. Der Regionalverband Saarbrücken fördert auf Grundlage dieser Richtlinien
die politische Bildungsarbeit der politischen Jugendverbände in seinem Gebiet,
soweit diese nicht der parteipolitischen Werbung dient. Anträge zur Förderung
sind schriftlich an den Fachdienst 10 des Regionalverbandes zu stellen.
Folgend aufgeführte politische Jugendverbände haben für das
Haushaltsjahr 2019 Anträge gestellt:
1. Junge Union, Kreisverbände Sbr. Stadt und Land
2. Jungsozialisten, Kreisverbände Sbr. Stadt und Land
3. Linksjugend, Kreisverband Saarbrücken
4. Junge Liberale, Bezirksverband Saarbrücken
5. Grün-Alternative-Jugend Saar, Kreisverband Saarbrücken
Die Jugendorganisation Junge
Alternative hat keinen Antrag gestellt.
Für die Förderung der politischen Jugendverbände stehen im Haushalt 2018
des Regionalverbandes Saarbrücken stehen im Haushalt 2018 des Regionalverbandes
Saarbrücken Mittel in Höhe von 15.200,00 € beim Produkt 11011-531809 zur
Verfügung.
Von den bei der Wahl zur Regionalversammlung am 25. Mai 2014 abgegebenen
gültigen Stimmen entfielen auf die
CDU 39.226 Stimmen
SPD 37.977 Stimmen
Die Linke 12.305 Stimmen
FDP 4.032 Stimmen
B’90/DIE GRÜNEN 9.848 Stimmen
AfD 6.640 Stimmen
insgesamt 110.028
Stimmen
15.200,00 € : 110.028 =
0,138146653 € pro Stimme
Nach diesem Schlüssel entfallen auf die im Haushaltsjahr 2019 zu
fördernden Politischen Jugendverbände folgende Zuwendungen:
Junge Union 39.226 x 0,138146653 €
= 5.418,94
€ rd. 5.419,00 €
Jungsozialisten 37.977 x 0,138146653 € = 5.246,40
€ rd. 5.246,00 €
Die Linke 12.305
x 0,138146653 € = 1.699,89 € rd. 1.700,00 €
Junge Liberale 4.032 x 0,138146653 € = 557,01 €
rd. 557,00 €
Grün-Alternative
Jugend 9.848 x 0,138146653 € = 1.360,47
€ rd. 1.361,00 €
Junge Alternative 6.640 x 0,138146653 € = 917,29 €
rd 917,00 €
Summe 15.200,00
€
Da die Junge Alternative keinen Antrag gestellt hat, reduziert sich der
Gesamtbetrag um 917,00 €.
Die Verwaltung empfiehlt die Auszahlung der Hälfte der Zuschusssumme
entsprechend der Richtlinien nach der Beschlussfassung und der anderen Hälfte
nach Prüfung der Verwendungsnachweise des Jahres 2018.
Gemäß § 210 Abs.2 S. 2 wurde die Entscheidung dem
Regionalverbandsausschuss vorgelegt, die Regionalversammlung wird in ihrer
Sitzung am 27.06.2019 unterrichtet.