Beschlussvorschlag:

Der Schul-/Bauausschuss empfiehlt/

Der Regionalverbandausschuss nimmt zur Kenntnis/

Die Regionalversammlung beschließt,

den Don-Bosco-Schulverein e.V. nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz KInvFG abweichend des Beschlusses vom 11.04.2019 mit einem Anteil von 36.000,- € zu fördern.

 

Sachverhalt:

Auf die allgemeinen Ausführungen der Vorlage 0090/2019 zur gesetzlichen Grundlage und den eingereichten Maßnahmen wird Bezug genommen.

Die Aufteilung der dem Regionalverband Saarbrücken zugeteilten Fördermittel wurde auf Basis der anteiligen Schülerzahlen auf den Regionalverband Saarbrücken und den beiden antragstellenden privaten Schulträgern wie folgt beschlossen:

Regionalverband Saarbrücken:                                                        9.718.599,00 €

Bischöfliches Generalvikariat Trier:                                                   656.774,00 €

Don-Bosco-Schulverein e.V.:                                                                  16.627,00 €

                                                                                                                  10.392.000,00 €

 

Eine erneute Prüfung der Förderrichtlinien und der Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung des Kommunalinvestitionsgesetzes hat ergeben, dass lediglich Investitionsmaßnahmen mit einem Investitionsvolumen von mind. 40.000,- € förderfähig sind (Punkt 5.3 FR-KInvFG II).

Bei einer festgelegten Förderquote von bis zu 90 % und einem Eigenfinanzierungsanteil von 10% (Punkt 6.2 FR-KInvFG II) ist, unter Berücksichtigung des Mindestinvestitionsvolumens von 40.000,- €, ein Mindestförderbetrag von 36.000,- € anzusetzen.

 

Die Verwaltung schlägt daher vor, zusätzlich zur Verteilung der Fördergelder auf Basis der Schülerzahlen, eine Mindestförderung von 36.000,- € festzulegen.

 

Demnach würden sich die Fördermittel wie folgt verteilen:

Regionalverband Saarbrücken:                                                        9.699.226,00 €

Bischöfliches Generalvikariat Trier:                                                   656.774,00 €

Don-Bosco-Schulverein e.V.:                                                                  36.000,00 €

                                                                                                                  10.392.000,00 €