Bezeichnung | Inhalt | Bezeichnung | Inhalt |
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Name: | 0060/2009 | ||
Art: | Beschlussvorlage | ||
Datum: | 16.10.2009 | ||
Betreff: | Gewährung von Zuschüssen an die politischen Jugendverbände |
Dokumenttyp | Bezeichnung | Aktionen |
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Vorlage 96 KB |
Beschlussvorschlag:
Der Regionalverbandsausschuss beschließt die Freigabe der bei dem Produkt 36500-531809 für die Förderung der politischen Jugendverbände bereitstehenden Mittel in Höhe von 15.200,00 Euro wie folgt:
1. Junge Union, Kreisverbände Sbr. Stadt
und Land 5.978,00 €
2. Jungsozialisten, Kreisverbände Sbr.
Stadt und Land 5.903,00 €
3. Junge Liberale, Bezirksverband
Saarbrücken 1.717,00 €
4. Grün-Alternative-Jugend Saar,
Kreisverband Saarbrücken 1.602,00 €
15.200,00 €
Sachverhalt:
Die "politischen Jugendverbände" erhalten seit 1963 für ihre
Tätigkeit Zuschüsse aus Mitteln des Regionalverbandes Saarbrücken bzw. des
ehemaligen Landkreises.
Die Aufteilung des Förderbetrages erfolgt nach Antrag der
Jugendorganisationen der bei der Regionalverbandstagswahl vertretenen Parteien
auf der Grundlage des Verhältnisses der bei den Kommunalwahlen auf
Regionalverbandsebene abgegebenen Wählerstimmen. Im Regionalverbandstag sind
insg. 6 Parteien vertreten. Davon haben 4 Parteien Jugendverbände auf
Kreisebene.
Folgend aufgeführte politische Jugendverbände haben für das
Haushaltsjahr 2009 Anträge gestellt:
1. Junge Union, Kreisverbände Sbr. Stadt
und Land
2. Jungsozialisten, Kreisverbände Sbr.
Stadt und Land
3. Junge Liberale, Bezirksverband
Saarbrücken
4. Grün-Alternative-Jugend Saar,
Kreisverband Saarbrücken
Für die Förderung der politischen Jugendverbände stehen im Haushalt 2009
des Regionalverbandes Saarbrücken Mittel in Höhe von 15.200,00 Euro bei dem
Produkt: 36500-531809 zur Verfügung.
Von den bei der Wahl zum Regionalverbandstag am 07. Juni 2009
abgegebenen gültigen Stimmen entfielen auf die
CDU 39.914 Stimmen
SPD 39.411 Stimmen
Junge Liberale 11.460 Stimmen
Grün-Alternative Jugend 10.695 Stimmen
insgesamt 101.480
Stimmen
15.200,00 € : 101.480 =
0,149783208 € pro Stimme
Nach diesem Schlüssel entfallen auf die im Haushaltsjahr 2009 zu
fördernden politischen Jugendverbände folgende Zuwendungen:
Junge Union 39.914
x 0,149783208 € = 5.978,45 rd. 5.978,00 €
Jungsozialisten 39.411 x 0,149783208 € = 5.903,11 rd. 5.903,00 €
Junge Liberale 11.460 x 0,149783208 € = 1.716,51 rd. 1.717,00 €
Grün-Alternative
Jugend 10.695
x 0,149783208 € = 1.601,93 rd. 1.602,00 €
Summe 15.200,00
€
Die Verwaltung empfiehlt die Auszahlung der vorgenannten Zuschussbeträge
nach Vorlage und Prüfung der Verwendungsnachweise.
gez.
Peter Gillo