Beschlussvorschlag:

 

Der Kooperationsrat beschließt,

die als Anlage beigefügte „Kooperative Einzelhandelssteuerung im Regionalverband Saarbrücken“ und beauftragt die Verwaltung mit der Führung der Geschäftsstelle.

 

Sachverhalt:

 

Die Entwicklung von Einzelhandelsstrukturen ist in Deutschland nicht allein den Marktkräften unterworfen. Vielmehr besteht ein öffentliches Interesse der Städte und Gemeinden bzw. Planungsverbänden an der Durchsetzung eigener planerischer Ziele, die sich allein durch das freie Spiel von Angebot und Nachfrage nicht erreichen lassen. Eingriffe in den Markt werden gerechtfertigt mit dem Ziel der Sicherung und Erhaltung funktionsfähiger Innenstädte und der wohnortnahen Versorgung der Bevölkerung mit Gütern und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs. Auf der anderen Seite ist eine konsistente Einzelhandelssteuerung ein aktives Instrument der Wirtschaftsentwicklung, da hierdurch eine Beschleunigung von Genehmigungs-verfahren durch eine Bündelung von Arbeitsgängen erreicht werden kann und zudem Vorhabenträger die so wichtige Planungs- und Investitionssicherheit erhalten.

 

Die hier angestrebte kooperative Einzelhandelssteuerung soll dazu beitragen, durch eine gemeinsame Positionierung im Regionalverband Saarbrücken vorhandene Chancen und Potentiale, auch in Konkurrenz zu anderen Landkreisen, Bundesländer oder Nachbarländer, besser nutzen zu können. Die Standortattraktivität für mögliche Investoren zu steigern sowie durch die Erarbeitung von „Zielsicherungsinstrumenten“ und gemeinsamen Leitlinien (Ziel-) Konflikte auf der regionalen Ebene des Planungsverbandes künftig besser zu bewältigen.

 

Bereits 2017 wurde eine umfassende Einzelhandels- und Zentrenuntersuchung für den Regionalverband Saarbrücken fertiggestellt. Das 2015 erarbeitete Einzelhandels- und Zentrenkonzept für die Landeshauptstadt Saarbrücken wurde dabei berücksichtigt und die Ergebnisse integriert. Die Planungskompetenzen des Regionalverbandes Saarbrücken und der Kommunen legen die Grundlage für eine an interkommunalen Zielen und vereinbarten Verfahren ausgerichtete Steuerung. Eine Steuerungsgruppe, in der neben den Städten und Gemeinden auch die saarländische Landesplanung (Ministerium für Inneres, Bauen und Sport) und die IHK vertreten sind, erörterte die aktuelle Situation und zukünftige Herausforderungen sowie Bausteine und mögliche Formen einer kooperativen Einzelhandelssteuerung.

 

Um das Ziel der interkommunalen Steuerung der Zentren- und Einzelhandelsentwicklung im Planungsverband zu konkretisieren hat sich die oben genannte Steuerungsgruppe unter der Moderation eines externen Büros, der AGL Saarbrücken, insgesamt sieben Mal getroffen. Eine davon als sogenannte „Expertenwerkstatt“. Innerhalb dieser, unter dem Motto „Aus guten Beispielen lernen“, wurden Erfahrungen aus anderen Regionen vorgetragen und diskutiert. Die Broschüre „Zentren- und Einzelhandelsentwicklung im Regionalverband“ fasst die hieraus resultierenden Ergebnisse und Inhalte zusammen.

Der Kooperationsrat hat am 19. Oktober 2018 die Verwaltung einstimmig beauftragt, auf Basis der Ergebnisse der Expertenwerkstatt weiterzuarbeiten und gemeinsam mit Mitgliedern der Steuerungsgruppe die konkrete Übertragbarkeit und Ausgestaltung der vorgestellten Erkenntnisse zu prüfen und daraus ein Konzept zur Interkommunalen Steuerung der Zentren- und Einzelhandelsentwicklung im Planungsverband zu erarbeiten.

 

Im Zuge des Prozesses wurde das Büro Junker&Kruse aus Dortmund beauftragt, eine Ausarbeitung zu den Anforderungen für raumordnerische-städtebauliche Auswirkungs-analysen zu erstellen, die als einheitliche Grundlage für bauleitplanerische Abwägung dienen soll.

 

Die letzte Sitzung fand am 02.03.2021 statt, an der neben der Landesplanungsbehörde und der IHK alle zehn Städte und Gemeinden durch die jeweiligen Verwaltungsvertreter teilnahmen.

Dort wurden die von der Regionalverbandsverwaltung entworfenen Bausteine erneut besprochen und im einstimmigen Konsens abgestimmt, so dass diese nun die Basis für eine Beschlussfassung durch den Kooperationsrat und anschließende Anwendung bilden können.

Der Vorlage zur Kooperationsratssitzung liegen folgende Unterlagen per Downloadlink bei:

 

https://cloud.rvsbr.de/go/krezh

• Regionalverband Saarbrücken, FD60: Kooperative Einzelhandelssteuerung im Regionalverband Saarbrücken (2021)

 

• Protokoll der letzten Sitzung der Steuerungsgruppe am 02.03.2021
• Junker + Kruse Stadtforschung Planung im Auftrag des Regionalverbandes Saarbrücken (2021): Anforderungen an raumordnerisch-städtebauliche Verträg-lichkeitsgutachten
• agl Hartz • Saad • Wendl Landschafts-, Stadt- und Raumplanung im Auftrag des Regionalverbandes Saarbrücken (2018): Zentren und Einzelhandelsentwicklung im Regionalverband Saarbrücken

 

Die Verwaltung erläutert den Prozess und die Inhalte in der Sitzung.