Bezeichnung | Inhalt | Bezeichnung | Inhalt |
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Name: | 0011/2022 | ||
Art: | Informationsvorlage | ||
Datum: | 11.01.2022 | ||
Betreff: | Verwaltungsvereinbarung zur Bezuschussung der schulischen Mittagsverpflegung |
Dokumenttyp | Bezeichnung | Aktionen |
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Vorlage 231 KB |
Sachverhalt:
Ab dem 01. Januar 2022
entfällt gemäß des „Starke-Familien-Gesetzes“ der Eigenanteil für das
gemeinsame Mittagessen für Eltern, die über ein geringes Einkommen verfügen
(sogenannte 1-Euro-Regelung). Die am 01.12.2021 von der Saarländischen
Bildungsministerin, dem Vorsitzenden des Landkreistages Saarland und dem
Präsidenten des Saarländischen Städte- und Gemeindetages unterzeichnete Vereinbarung
berücksichtigt diese Neuregelung.
Der Regionalverband
Saarbrücken übernimmt in o.g. Fällen 5/12 der Kosten für die
Mittagsverpflegung, das Land 7/12. Diese Finanzierungsregel und das zugehörige
Verwaltungsverfahren ist Inhalt der vorliegenden Verwaltungsvereinbarung.
Grundlage der
Unterzeichnung ist ein Beschluss des Vorstandes des Landkreistages Saarland vom
19.11.2021.
Die Neuregelung führt im
Haushaltsjahr 2022 voraussichtlich zu Mehrkosten in Höhe von rund 45.000,00
Euro. Die Mehrkosten sind im Haushalt 2022 im Produktkonto 36110.545200
berücksichtigt
Die Verwaltungsvereinbarung
wird hiermit dem Jugendhilfeausschuss und der Regionalversammlung zur Kenntnis
gebracht.
Anlagen:
Rundschreiben 254/2021 des
Landkreistages Saarland
Rundschreiben 007/2022 des
Landkreistages Saarland inklusive der unterschriebenen Vereinbarung