Sachverhalt:

 

Ab dem 01. Januar 2022 entfällt gemäß des „Starke-Familien-Gesetzes“ der Eigenanteil für das gemeinsame Mittagessen für Eltern, die über ein geringes Einkommen verfügen (sogenannte 1-Euro-Regelung). Die am 01.12.2021 von der Saarländischen Bildungsministerin, dem Vorsitzenden des Landkreistages Saarland und dem Präsidenten des Saarländischen Städte- und Gemeindetages unterzeichnete Vereinbarung berücksichtigt diese Neuregelung.

 

Der Regionalverband Saarbrücken übernimmt in o.g. Fällen 5/12 der Kosten für die Mittagsverpflegung, das Land 7/12. Diese Finanzierungsregel und das zugehörige Verwaltungsverfahren ist Inhalt der vorliegenden Verwaltungsvereinbarung.

 

Grundlage der Unterzeichnung ist ein Beschluss des Vorstandes des Landkreistages Saarland vom 19.11.2021.

 

Die Neuregelung führt im Haushaltsjahr 2022 voraussichtlich zu Mehrkosten in Höhe von rund 45.000,00 Euro. Die Mehrkosten sind im Haushalt 2022 im Produktkonto 36110.545200 berücksichtigt

 

Die Verwaltungsvereinbarung wird hiermit dem Jugendhilfeausschuss und der Regionalversammlung zur Kenntnis gebracht.

 

 

 

Anlagen:

 

Rundschreiben 254/2021 des Landkreistages Saarland

 

Rundschreiben 007/2022 des Landkreistages Saarland inklusive der unterschriebenen Vereinbarung