Bezeichnung | Inhalt | Bezeichnung | Inhalt |
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Name: | 0059/2022 | ||
Art: | Beschlussvorlage | ||
Datum: | 08.02.2022 | ||
Betreff: | Gewährung von Zuschüssen an die politischen Jugendverbände - Junge Union, Kreisverbände Saarbrücken Stadt und Land - Jungsozialisten, Kreisverbände Saarbrücken Stadt und Land - Linksjugend, Kreisverband Saarbrücken - Junge Liberale, Bezirksverband Saarbrücken - Grüne Jugend Regionalverband Saarbrücken |
Dokumenttyp | Bezeichnung | Aktionen |
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Vorlage 232 KB |
Beschlussvorschlag:
Der Regionalverbandsausschuss empfiehlt,
Die Regionalversammlung beschließt
die Freigabe der bei dem Produkt 11011-531809 für die Förderung der politischen Jugendverbände bereitstehenden Mittel in Höhe von 15.200,00 Euro wie folgt:
1. Junge Union, Kreisverbände Sbr. Stadt und Land 4.909,00 €
2. Jungsozialisten,
Kreisverbände Sbr. Stadt und Land 5.196,00 €
3. Linksjugend, Kreisverband Saarbrücken 1.611,00 €
4. Junge Liberale, Bezirksverband Saarbrücken 829,00 €
5. Grüne Jugend Regionalverband Saarbrücken 2.655,00 €
15.200,00 €
Sachverhalt:
Die "politischen Jugendverbände" erhalten seit 1963 für ihre
Tätigkeit Zuschüsse aus Mitteln des Regionalverbandes Saarbrücken bzw. des
ehemaligen Landkreises.
Die Regionalversammlung hat am 23.07.2015 neue Richtlinien zur Förderung
der politischen Jugendverbände beschlossen. Der Regionalverband Saarbrücken fördert auf Grundlage dieser Richtlinien
die politische Bildungsarbeit der politischen Jugendverbände in seinem Gebiet,
soweit diese nicht der parteipolitischen Werbung dient. Anträge zur Förderung
sind schriftlich an den Fachdienst 10 des Regionalverbandes zu stellen.
Folgend aufgeführte politische Jugendverbände haben für das
Haushaltsjahr 2022 Anträge gestellt:
1. Junge Union, Kreisverbände Sbr. Stadt und Land
2. Jungsozialisten, Kreisverbände Sbr. Stadt und Land
3. Linksjugend, Kreisverband Saarbrücken
4. Junge Liberale, Bezirksverband Saarbrücken
5. Grüne Jugend Regionalverband Saarbrücken
Für die Förderung der politischen Jugendverbände des Regionalverbandes
Saarbrücken stehen im Haushalt 2022 des Regionalverbandes Saarbrücken Mittel in
Höhe von 15.200,00 € beim Produkt 11011-531809 zur Verfügung.
Von den bei der Wahl zur Regionalversammlung am 26. Mai 2019 abgegebenen
gültigen Stimmen entfielen auf die
CDU 41.229 Stimmen
SPD 43.636 Stimmen
Die Linke 13.526 Stimmen
FDP 6.963 Stimmen
B’90/DIE GRÜNEN 22.300 Stimmen
insgesamt 127.654
Stimmen
15.200,00 € :127.654 =
0,1190718 € pro Stimme
Nach diesem Schlüssel entfallen auf die im Haushaltsjahr 2022 zu
fördernden Politischen Jugendverbände folgende Zuwendungen:
Junge Union 41.229 x 0,1190718 €
= 4.909,21
€ rd. 4.909,00 €
Jungsozialisten 43.636 x 0,1190718 € = 5.195,81
€ rd. 5.196,00 €
Die Linke 13.526
x 0,1190718 € = 1.610,56 € rd.
1.611,00 €
Junge Liberale 6.963 x 0,1190718 € = 829,09 €
rd. 829,00 €
Grüne Jugend 22.300 x
0,1190718 € = 2.655,30 € rd. 2.655,00 €
Summe 15.200,00
€
Die Verwaltung empfiehlt die Auszahlung der Hälfte der Zuschusssumme
entsprechend der Richtlinien nach der Beschlussfassung und der anderen Hälfte
nach Prüfung der Verwendungsnachweise des Jahres 2021.