Beschlussvorschlag:

 

Die Regionalversammlung beschließt,
die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2023, Investitionsprogramm 2023 - 2026 und Stellenplan für 2023 mit allen Änderungen seit dem 1. Haushaltsentwurf (Stand 15.09.2022) und unter Berücksichtigung der Abstimmung über die vorliegenden Anträge, die im Zeitraum 21.10.2022 - 15.12.2022 eingegangen sind.

Der Beschluss erfolgt nach Kenntnisnahme des Vermerks „Abwägung der finanziellen Situation des Regionalverbandes Saarbrücken sowie der von Städten und Gemeinden“ und unter Abwägung der finanziellen Interessen der Städte und Gemeinden sowie des Regionalverbandes Saarbrücken.

 

Sachverhalt:

 

Regionalverbandsausschuss am 15.09.2022:

Vorlage des 1. Haushaltsentwurfs des Regionalverbandes Saarbrücken für das Haushaltsjahr 2023 zur Kenntnisnahme.

 

Der Entwurf wird den Mitgliedern elektronisch zur Verfügung gestellt bzw. bis zur Sitzung verteilt.

 

Für die Beratungen werden die Mitglieder der Gremien gebeten, das Ihnen mit Stand vom 15.09.2022 ausgehändigte Exemplar des Haushaltsentwurfs 2023 zur jeweiligen Sitzung mitzubringen bzw. die elektronische Version bereitzuhalten.

 

Ausschuss für Gesundheit am 04.10.2022

In der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit wird der Haushalt des Fachdienstes 53 Gesundheitsamt Budget 41000 für das Haushaltsjahr 2023 vorberaten.

 

 

Gemeinsame Sitzung Schul- und Bauausschuss am 06.10.2022

In der gemeinsamen Sitzung des Schul- und Bauausschusses wird der Haushalt des Fachdienstes 40 Schulverwaltungsamt und der Haushalt des Fachdienstes 65 Bauamt Budget 21001 sowie der Haushalt des Fachdienstes 43 vhs Budget 25040 für das Haushaltsjahr 2023 vorberaten.

 

 

Ausschuss für Regionalentwicklung, Umwelt und Planung am 12.10.2022

In der Sitzung des Ausschusses für Regionalentwicklung, Umwelt und Planung wird der Haushalt des Fachdienstes 60 Regionalentwicklung und Planung Budget 51000 für das Haushaltsjahr 2023 vorberaten.

 

 

Ausschuss für soziale Angelegenheiten am 17.10.2022

In der Sitzung des Ausschusses für soziale Angelegenheiten wird der Haushalt des Fachdienstes 50 Soziales Budget 31000 sowie der Haushalt des Jobcenters Saarbrücken Budget 31800 für das Haushaltsjahr 2023 vorberaten.

 

 

Regionalverbandsausschuss am 20.10.2022

In der Sitzung des Regionalverbandsausschusses werden die Budgets der folgenden Stabstellen, Fachdiensten und Referate (ohne eigenen Ausschuss) vorberaten:

 

· FD 10: Organe (Budget 11010, Produkt 11011) - Seite 17

· Büro d. Regionalverbandsdirektors: Organe (Budget 11010, Produkt 11012) - Seite 22

· Frauenbüro (Budget 11030) - Seite 26

· Personalrat, Jugend- und Behindertenvertretung (Budget 11040) - Seite 31

· Büro d. Regionalverbandsdirektors (Budget 11060) - Seite 35

· Referat 15 - Beteiligungsmanagement (Budget 11084) - Seite 43

· Rechnungsprüfungsamt (Budget 11180) - Seite 55

· Dezernat 1: Innere Dienste (Budget 11000) - Seite 106

· FD 11: Personalamt (Budget 11070) - Seite 115

· FD 10: Hauptamt (Budget 11090) - Seite 126

· Referat 17 - IT-Referat (Budget 11092) - Seite 163

· Dezernat 2: Finanzen, Recht, Schulen und Erwachsenenbildung (Budget 11013) - Seite 174

· FD 02: Finanzdienste (Budget 11080) - Seite 181

· FD 03: Recht, Ordnung und Bauaufsicht (Budget 11100) - Seite 204

· FD 56: Schulpsychologischer Dienst (Budget 21020) - Seite 614

· Dezernat 3: Jugend, Gesundheit, Arbeit und Soziales (Budget 11014) - Seite 632

· FD 02: Finanzabwicklung (Budget 60000) - Seite 825

 

 

Die Anträge zum Haushalt 2023 werden zur Abstimmung gestellt. Danach wird der Haushaltsentwurf des Regionalverbandes Saarbrücken für das Haushaltsjahr 2023 zum Stand 20.10.2022 durch den Fachdienst 02 - Finanzdienste erstellt und den Mitgliedern elektronisch zur Verfügung gestellt.

 

 

Kooperationsrat am 02.12.2022:
Über das Ergebnis der Anhörung im Kooperationsrat wird in der Sitzung berichtet.