Sachverhalt:

 

Aufgrund des Beitritts von Herrn Tim Vollmer zur SPD-Fraktion am 20.07.2022 ändert sich die Sitzverteilung gemäß §§ 209 i. V. m. 172, 48 KSVG.

 

zukünftige Sitzverteilung
	Regional- versammlung	15er Ausschuss RVA		17er- Ausschüsse (GA, SA, SchulBauA, RUP, RPA)
CDU	14	CDU	5	CDU	6
SPD	15	SPD	6	SPD	7
B‘90	6	B‘90	2	B‘90	2
LINKE	4	LINKE	1	LINKE	1
AfD	3	AfD	1	AfD	1
FDP	2	FDP	0	FDP	0
Einzelmandats- träger	1	Einzelmandats- träger	0	Einzelmandats- träger	0
Summe	45	Summe	15	Summe	17

 

 

Regionalverbandsausschuss:

 

Gemäß §§ 209 i. V. m. 172 Abs. 3 i. V. m. 48 Abs. 2 KSVG sind bei der Ausschussbesetzung die in der Regionalversammlung vertretenen Fraktionen entsprechend ihrer Stärke zu berücksichtigen. Nach dem d’Hondtschen Höchstzahlverfahren stehen der SPD-Fraktion aufgrund der Erhöhung der Fraktionsstärke 6 Sitze zu. Der CDU-Fraktion stehen 5, der Fraktion B‘90/Die Grünen 2, der Fraktion DIE LINKE 1 und der AfD-Fraktion ebenfalls 1 Sitz zu.

 

Die Ausschussmitglieder werden von den Fraktionen entsprechend der von der Regionalversammlung festgestellten Sitzverteilung benannt.

 

 

 

 

17er-Ausschüsse:

 

(Ausschuss für Schul- und Bauangelegenheiten, Rechnungsprüfungsausschuss, Ausschuss für Regionalentwicklung, Umwelt und Planung, Ausschuss für Gesundheit, Ausschuss für soziale Angelegenheiten)

 

Bei diesen Ausschüssen stehen der SPD-Fraktion nun 7 Sitze, der CDU-Fraktion 6 Sitze, der Fraktion B‘90/Die Grünen 2, der Fraktion DIE LINKE 1 und der AfD-Fraktion 1 Sitz zu.

 

 

Die Ausschussmitglieder werden von den Fraktionen entsprechend der von der Regionalversammlung festgestellten Sitzverteilung benannt.

 

 

Die neue Sitzverteilung wird von der Regionalversammlung zur Kenntnis genommen.