Beschlussvorschlag:

Der Schul- und Bauausschuss empfiehlt/

Der Regionalverbandsausschuss nimmt zur Kenntnis/

Die Regionalversammlung beschließt,

 

den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit der Landeshauptstadt Saarbrücken zum 01.01.2023 über die gegenseitige Nutzung von Sporthallen durch Schulen des Regionalverbandes Saarbrücken und Vereine aus der Landeshauptstadt Saarbrücken.

 

Sachverhalt:

Der Regionalverband Saarbrücken und die Landeshauptstadt Saarbrücken gewähren sich gegenseitig Nutzungszeiten in den nachfolgend aufgeführten Sportstätten zur Durchführung von Schul- und Vereinssport. Hierzu werden sich auf der Grundlage verschiedener individuell getroffener Nutzungsvereinbarungen aus den Jahren 1982 bis 2022 gegenseitig anteilige Bewirtschaftungskosten berechnet:

 

Sporthalle	Wochenstunden RV	Wochenstunden LHS
SH Brebach	21
SH Bruchwiese	66,5
DTH Dellengarten	48,5
MZH Gersweiler	35
DTH Güdingen	41
MZH Klarenthal	33,5
STH Klarenthal	1,5
DTH Kirchberg	5
TH Malstatt	31
SZ Dudweiler	53,50
TH Moltkestraße	20
TH Nauwieser Halle	30
SH Rastbachtal	32
TH Rastbachtal	64
STH Rodenhof	2,5
TH Schmollerstraße	31,50
STH Folsterhöhe	4
TH Herrensohr	0,5
Gesamt	521	40 Schulwochen
	20.840 Stunden	Sommer- und Winterbelegung
Lulustein Naturrasen LA	3
Lulustein Naturrasen FB	31
Sportplatz Waldhaus oben TE	35
Sportplatz Waldhaus unten TE	34
Sportplatz Klarenthal KR	10
Sportplatz Brebach KR	25
Stadion Kieselhumes KR	31
Stadion Kieselhumes LA	31
Gesamt	200	20 Schulwochen
	4.000 Stunden	nur Sommerbelegung
TH GemS Bellevue		30
GH GemS Klarenthal		30
TH GemS Ludwigspark		30,5
GH GemS Ludwigspark		29
DTH Mügelsberg		35
TGH GemS Dudweiler		30
TG Günter-Wöhe		30
TH Ludwigs-GY		24
AULA Ludwigs-GY		25
TH WWG		30
TH Otto-Hahn-GY Alt		30
TH Otto-Hahn-GY Neu		30
TH GY A Rotenbühl 1		30
GH GY A Rotenbühl 2		30
TH GY A Schloss		22,5
TH FSL Altenkessel		30
Gesamt	40 Schulwochen	466
	18.640 Stunden	Sommer- und Winterbelegung

 

Die Vorbereitung bzw. Bearbeitung der Abrechnungsunterlagen sind für die Landeshauptstadt und den Regionalverband sehr zeit- und personalintensiv. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Personal-, Haupt-, Bau- und Schulverwaltungsamt sind in beiden Verwaltungen mehrere Wochen mit der Zusammenstellung von Bewirtschaftungskosten beschäftigt.

Die beiden verantwortlichen Dezernate der Landeshauptstadt und des Regionalverbandes befürworten die Umstellung des Abrechnungsmodus auf jährliche Nutzungspauschalen. 

 

Diese berechnen sich für die Sporthallen aus den vereinbarten Nutzungsstunden/Woche montags bis freitags gemäß Anlage 1 * 40 Schulwochen und einem Stundenverrechnungssatz von 29,00 €.

 

Für die Freisportanlagen werden die vereinbarten Nutzungsstunden/Woche montags bis freitags gemäß Übersicht * 20 Schulwochen und einem Stundenverrechnungssatz von 14,50 € berechnet.

 

Zusätzliche Wochenendbelegungen in Sporthallten und Winterbelegungen von Freisportanlagen werden von den Vertragspartnern standortbezogen halbjährlich rückwirkend zu den vorgenannten Stundenverrechnungssätzen berechnet.

 

Mit der Änderung der Umsatzbesteuerung bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts gelten die genannten Beträge ab 01.01.2023 alle zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

 

Eine unterjährige Verrechnung kurzfristiger Stillstandzeiten/Ausfallkosten wird gegenseitig ausgeschlossen. Zusätzlich wird in der Kooperationsvereinbarung eine Aufhebungsvereinbarung aller alten Vereinbarungen festgeschrieben.

 

Die Vertragspartner sichern sich die Möglichkeit einer jährlichen Überprüfung und der einvernehmlichen Änderung von Nutzungszeiten und Nutzungspauschale zu. Insgesamt sind die Belegungszeiten des Regionalverbandes in städtischen Sportanlagen höher als die der Landeshauptstadt.

 

Im Vergleich zu den bisherigen Nutzungsvereinbarungen ergeben sich folgende wichtige Änderungen:

 

·         Die Abrechnungsmodalitäten zwischen Landeshauptstadt und Regionalverband sind unübersichtlich und nicht mehr zeitgemäß

·         Die bisherigen anteiligen Betriebskostenabrechnungen werden durch jährliche Nutzungspauschalen ersetzt

·         Jeder Träger ist für die Kosten der Bauunterhaltung, Gebäudesanierung und etwaiger Erweiterungsbauten selbst verantwortlich

 

Die neue Kooperationsvereinbarung führt im Haushalt des Regionalverbandes zu Gesamt-Mehreinnahmen in Höhe von ca. 250.000 € und Mehrausgaben bei den Kostenerstattungen für Sporthallen und Freisportanlagen in Höhe von ca. 150.000 €.

 

Die Mehreinnahmen begründen sich dadurch, dass für die Sporthallen im Ludwigsgymnasium Saarbrücken, WWG Saarbrücken, Otto-Hahn-Gymnasium Saarbrücken, Gymnasium Am Rotenbühl Saarbrücken und Gymnasium Am Schluss der Landeshauptstadt – aufgrund verschiedener individuellen Nutzungsvereinbarungen aus den 1980er und 1990er Jahren - bisher keine anteiligen Betriebskosten berechnet wurden.

 

Die Mehrausgaben errechnen sich durch den neuen pauschalen Abrechnungsmodus. Die Größe der Sporthallen – früher relevant für die Höhe der Betriebskosten – spielt bei den pauschalen Nutzungsentgelten keine Rolle mehr.

 

Die Mehrausgaben im laufenden Haushalt und in 2023 werden durch Mehreinnahmen gedeckt.

 

Der Entwurf der Kooperationsvereinbarung ist als Anlage beigefügt. Für die Abrechnung der Betriebskosten 2022 sollen die neuen Berechnungsgrundlagen der neuen Kooperationsvereinbarung bereits angewendet werden.

 

Eventuelle Änderungen in den Belegungszeiten der Anlage 1 nach der Beschlussfassung in der Regionalversammlung am 15.12.2022 bedürfen keiner neuen Beschlussfassung der Gremien.

 

Es wird auf den Beschluss der Regionalversammlung vom 27.05.2021 zum Abschluss einer vergleichbaren Kooperationsvereinbarung mit der Stadt Völklingen für die gegenseitige Nutzung der Hermann-Neuberger-Sporthalle Völklingen und der Warndthalle Ludweiler verwiesen.