Beschlussvorschlag:

 

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt,

der Regionalverbandsausschuss nimmt zur Kenntnis,

die Regionalversammlung beschließt

 

den Regionalverbandsdirektor mit dem Abschluss von folgenden Änderungsvereinbarungen zu beauftragen (siehe Anhang):

 

-     Änderungsvereinbarung mit der Lebenshilfe gemeinnützige Betreuungs-GmbH Dudweiler bzgl. dem am 03.12.2018 geschlossenen Kooperationsvertrag über die Einrichtung eines Infrastrukturangebotes an der FGTS Mellinschule Sulzbach, welcher durch eine Änderungsvereinbarung vom 02.07.2019 geändert wurde;

-     Änderungsvereinbarung mit dem Diakonischen Werk an der Saar gGmbh und der Landeshauptstadt Saarbrücken bzgl. dem am 03.12.2018 geschlossenen Kooperationsvertrag über das Angebot eines Sozialpädagogischen Förder- und Inklusionsteams (SoFIT) an der GGTS Wiedheckschule SB-Brebach, welcher durch eine Änderungsvereinbarung vom 08.04.2020 geändert wurde;

-     Änderungsvereinbarung mit der Landeshauptstadt Saarbrücken und der Arbeiterwohlfahrt Landesverband Saarland e.V. bzgl. dem am 03.12.2018 ge-schlossenen Kooperationsvertrag über das Angebot eines Sozialpädagogischen Förder- und Inklusionszentrums („SoFIZ“) an der Offenen Ganztagsgrundschule Saarbrücken-Weyersberg und

-     Änderungsvereinbarung mit Miteinander Leben Lernen (MLL) gGmbH bzgl. dem am 27.02.2019 geschlossenen Kooperationsvertrag über die Einrichtung eines Infra-strukturangebotes an der FGTS Saarbrücken-Rastpfuhl.

 

Die Änderungsvereinbarungen sollen zum 01.01.2023 wirksam werden.

 

Sachverhalt:

 

2017 wurden seitens des Jugendamtes Regionalverband Saarbrücken an 12 Schul-standorten sogenannte Infrastrukturangebote (ISA) installiert. 2021 kam ein weiterer Standort hinzu, sodass mittlerweile 12 Grundschulen sowie eine Gemeinschaftsschule über ein solches Angebot verfügen. In den vereinbarten Budgets werden zusätzlich 10% der Personalkosten anerkannt, als pauschales Entgelt für Verwaltung, Leitung und Sachkosten, die in den Budgets inkludiert sind.

 

Bei den ISA ist die Überlegung leitend, dass ein Kind keine individuelle Hilfe mit-bringen muss, um in der Schule bestehen zu können. Im Regelsystem sollen Ressourcen vorgehalten werden, die eine präventive Wirkung entfalten und die Teil-habe am Lern- und Lebensort Schule ermöglichen. Seitens des Jugendamtes des Regionalverbandes Saarbrücken werden die ISA durch einen Mitarbeiter der Abteilung 51.6 Jugendhilfeplanung und Fachcontrolling fachlich eng begleitet.

 

An allen Schulstandorten finden jährlich Lenkungsgruppen statt, an denen neben Vertreter*innen der Vertragspartner auch das Ministerium für Bildung und Kultur (MBK) sowie die Schulleitung teilnehmen. Infolge der Lenkungsgruppen sowie der dar-gelegten veränderten Bedingungen wurde der Bedarf erkannt, die Personalisierung an vier Standorten zu verändern. Zu beachten ist, dass in den Budgets als pauschales Entgelt für Verwaltung, Leitung und Sachkosten zusätzlich 10% der Personalkosten bereits enthalten sind.

 

FGTS Mellinschule Sulzbach:

Die Mellinschule ist seit dem 01.02.2017 Schulstandort mit Infrastrukturangebot. Bereits 2019 erfolgte eine Aufstockung der Personalisierung an diesem Standort, so dass seither neben einer Koordinationskraft (7 WS) 8 Strukturhelfer*innen (∑ 141,60 WS) sowie ein Mitarbeitender des Bundesfreiwilligendienstes (Bufdi - finanziert vom MBK) tätig sind.

 

Die Schule verzeichnet einen starken Anstieg der Schülerzahlen; von 2014 bis Juni 2022 ist die Zahl der Schüler*innen um rund 31% angestiegen. Zu dem rein zahlen-mäßigen Anstieg der Schülerzahlen kommen weitere Faktoren, welche die zunehm-enden Anforderungen am Schulstandort aufzeigen: Beispielsweise werden zunehm-end mehr Kinder eingeschult, welche zuvor keinen Kindergarten besucht haben. Ebenso ist zu beobachten, dass sozial-emotionale Auffälligkeiten steigen, welche auch auf pandemiebedingte Defizite rückzuführen sind.

 

Der Budgetansatz in 2022 betrug 150.052,00 €. Die Vertragspartner kamen überein, dass eine weitere Strukturhelferin mit 17,7 WS finanziert werden soll, um auf die ver-änderte Bedarfslage zu reagieren. Durch diese Aufstockung liegt der Budgetansatz für 2023 bei 168.841,00 €.

 

GGTS Wiedheckschule Brebach:

In der Wiedheckschule werden viele Kinder eingeschult, welche zuvor keinen Kinder-garten besucht haben, so dass oftmals Kinder mit schwierigen familiären Hinter-gründen, erheblichen sozialen Defiziten sowie mit mangelnden bis keinen Deutsch-kenntnissen in die ersten Klassen kommen. Auch die Anzahl der Schüler*innen hat seit Installierung des ISA zugenommen. Gab es zu Projektbeginn noch 8 Klassen, sind es im laufenden Schuljahr bereits 10.

 

Bisher vereinbart waren eine 0,33 VZ (13 Wochenstunden) Erzieher/ in (SD 8b, BAT-KF); zwei 1,0 VZ (39 Wochenstunden) Kräfte im Freiwilligendienst (gem. den Beding-ungen der Vereinbarungen mit dem Träger des Freiwilligendienstes Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe).

 

Der Budgetansatz in 2022 betrug 42.480,00 €. Die Vertragspartner kamen überein, dass eine weitere Strukturhelferin mit 19,5 WS finanziert werden soll, um auf die ver-änderte Bedarfslage zu reagieren. Durch diese Aufstockung liegt der Budgetansatz für 2023 bei ca. 67.735,00 €.

 

OGTGS Weyersberg:

Die Grundschule Weyersberg ist mit ca. 500 Schüler*innen die größte saarländische Grundschule. Im Stadtteil Burbach gelegen wird die Schule durch die Aufnahme von Kindern, welche aus bildungsfernen Familien stammen und Sozialisationsdefizite auf-weisen ebenso vor große Herausforderungen gestellt, wie durch die oftmals bestehen-den Sprachbarrieren (hoher Anteil an Familien mit Flucht- oder Migrationshintergrund im Stadtteil). Auch an diesem Schulstandort wird die Erfahrung gemacht, dass viele Kinder eingeschult werden, ohne zuvor einen Kindergarten besucht zu haben.

 

Bisher waren vier x 0,582 VZ (23 Wochenstunden) Strukturhelfer*innen (EG 2, TV-AWO Saarland) vereinbart.

 

Der Budgetansatz in 2022 betrug 91.695,00 €. Die Vertragspartner kamen überein, dass zwei weitere Strukturhelferinnen mit 23 WS finanziert werden sollen, um auf die veränderte Bedarfslage zu reagieren. Durch diese Aufstockung liegt der Budgetansatz für 2023 bei 138.831,00 €.

 

FGTS Saarbrücken-Rastpfuhl:

Die FGTS Rastpfuhl ist eine Schule mit ca. 200 Schüler*innen im Stadtteil Malstatt gelegen. Auch hier zeigen sich ähnlich wie im Stadtteil Burbach die gestiegenen Bedarfe und Herausforderungen im Hinblick auf Bildung, Sozialisation und Migration. Auch hier machen sich die fehlenden Kitaplätze bemerkbar.

 

Die bisherige Personalisierung umfasst 3,038 VZ (120 Wochenstunden) für Struktur-helfer*innen verteilt auf 6 Strukturhelfer*innen und einer 0,037 VZ pädagogische Fachkraft/ Koordinatorin des MLL zur fachlichen Begleitung.

 

Der Budgetansatz in 2022 betrug 121.900,00 €. Die Vertragspartner kamen überein, dass die fachliche Begleitung der Strukturhelfer*innen auf 0,139 VZ aufgestockt wird, um auf die veränderte Bedarfslage zu reagieren. Durch diese Aufstockung liegt der Budgetansatz für 2023 bei 131.986,00 €.

 

Die Vertragsänderungen sind vom Rechtsamt geprüft und die Mittel sind im Haushalt 2023 im Produktkonto 36360.531833 eingestellt.