Bezeichnung | Inhalt | Bezeichnung | Inhalt |
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Name: | 0553/2011 | ||
Art: | Beschlussvorlage | ||
Datum: | 13.09.2011 | ||
Betreff: | Gewährung von Zuschüssen an die politischen Jugendverbände Junge Union, Kreisverbände Saarbrücken Stadt und Land, Jungsozialisten, Kreisverbände Saarbrücken Stadt und Land, Linksjugend, Kreisverband Saarbrücken, Junge Liberale, Bezirksverband Saarbrücken, Grün-Alternative-Jugend Saar, Kreisverband Saarbrücken |
Dokumenttyp | Bezeichnung | Aktionen |
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Vorlage 97 KB |
Beschlussvorschlag:
Der Regionalverbandsausschuss beschließt
die Freigabe der bei dem Produkt 36500-531809 für die Förderung der
politischen Jugendverbände bereitstehenden Mittel in Höhe von 15.200,00 Euro
wie folgt:
1. Junge
Union, Kreisverbände Sbr. Stadt und Land 4.945,00 €
2. Jungsozialisten,
Kreisverbände Sbr. Stadt und Land 4.883,00 €
3. Linksjugend,
Kreisverband Saarbrücken 2.627,00 €
4. Junge
Liberale, Bezirksverband Saarbrücken 1.420,00 €
5. Grün-Alternative-Jugend
Saar, Kreisverband Saarbrücken 1.325,00 €
15.200,00
€
Sachverhalt:
Die "politischen Jugendverbände" erhalten seit 1963 für ihre
Tätigkeit Zuschüsse aus Mitteln des Regionalverbandes Saarbrücken bzw. des
ehemaligen Landkreises.
Die Aufteilung des Förderbetrages erfolgt nach Antrag der
Jugendorganisationen der bei der Regionalverbandstagswahl vertretenen Parteien
auf der Grundlage des Verhältnisses der bei den Kommunalwahlen auf
Regionalverbandsebene abgegebenen Wählerstimmen. In der Regionalversammlung
sind insg. 6 Parteien vertreten. Davon haben 5 Parteien Jugendverbände auf
Kreisebene.
Folgend aufgeführte politische Jugendverbände haben für das
Haushaltsjahr 2011 Anträge gestellt:
1. Junge
Union, Kreisverbände Sbr. Stadt und Land
2. Jungsozialisten,
Kreisverbände Sbr. Stadt und Land
3. Linksjugend,
Kreisverband Saarbrücken
4. Junge
Liberale, Bezirksverband Saarbrücken
5. Grün-Alternative-Jugend
Saar, Kreisverband Saarbrücken
Für die Förderung der politischen Jugendverbände stehen im Haushalt 2011
des Regionalverbandes Saarbrücken Mittel in Höhe von 15.200,00 Euro bei dem
Produkt: 36500-531809 zur Verfügung.
Von den bei der Wahl zum Regionalverbandstag am 07. Juni 2009
abgegebenen gültigen Stimmen entfielen auf die
CDU 39.914 Stimmen
SPD 39.411 Stimmen
Die Linke 21.199 Stimmen
Junge Liberale 11.460 Stimmen
Grün-Alternative Jugend 10.695 Stimmen
insgesamt 122.679
Stimmen
15.200,00 € : 122.679 = 0,123900586 € pro Stimme
Nach diesem Schlüssel entfallen auf die im Haushaltsjahr
2011 zu fördernden politischen Jugendverbände folgende Zuwendungen:
Junge Union 39.914
x 0,123900586 € = 4.945,37 rd. 4.945,00 €
Jungsozialisten 39.411
x 0,123900586 € = 4.883,05 rd. 4.883,00 €
Die Linke 21.199 x 0,123900586 € = 2.626,57 rd.
2.627,00 €
Junge Liberale 11.460 x 0,123900586 € = 1.419,90 rd. 1.420,00 €
Grün-Alternative
Jugend 10.695
x 0,123900586 € = 1.325,12 rd. 1.325,00 €
Summe 15.200,00
€
Die Verwaltung empfiehlt die Auszahlung der vorgenannten Zuschussbeträge
nach Vorlage und Prüfung der Verwendungsnachweise.
gez. Peter Gillo