Sachverhalt:

 

Der Regionalverband Saarbrücken gewährt als örtlicher Träger der Sozialhilfe u. a. Zuwendungen zu den Investitionskosten der Träger von förderfähigen Einrichtungen im Rahmen der ihm im Haushalt zur Verfügung stehenden Mittel.

 

Grundlage für die Bezuschussung sind die vom Regionalverband Saarbrücken erlassenen Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen für Altenbegegnungsstätten und ähnliche Einrichtungen vom  01. Dezember 2011.

 

Mit Schreiben vom 27.02.2012 hat der vorgenannte Träger für seine förderfähige Einrichtung die Bewilligung eines Zuschusses zu den entstandenen Investitionskosten beantragt.

 

Die Gesamtkosten der Maßnahmen i. H. v. 3.206,89 € wurden ordnungsgemäß nachgewiesen. Gemäß Ziffer VI, Nr. 3 b, der bereits erwähnten Richtlinien gewährt der RVS für die Neuanschaffung und Ergänzung der Einrichtungen einen Zuschuss von bis zu 50% der zuwendungsfähigen Kosten, max.  3.750,00 €.

 

Im vorliegenden Fall sind dies, nach entsprechender Anteilskürzung gem. Ziffer VI, Nr. 4 der Richtlinien, ≈  230,00 €.

 

Im Zuge der Haushaltsberatungen wurden insgesamt 8.000,00 € zur Förderung investiver Maßnahmen der förderfähigen Einrichtungen eingeplant. Die Auszahlung ist von der Verwaltung auftragsgemäß veranlasst worden.

 

 

 

Gez. Peter Gillo