Beschlussvorschlag:

Der Regionalverbandsausschuss beschließt, den Beschluss des Stadtverbandsausschusses vom 14.09.2006 zur Förderung der Maßnahme „AB-Soziales“ aus dem Aufkommen der Feuerschutzsteuer an die Landeshauptstadt Saarbrücken aufzuheben und den Förderbetrag zur Beschaffung eines dringend notwendigen Kommandowagens zu verwenden.

Sachverhalt:

Der Stadtverbandsausschuss hat in seiner Sitzung am 14.09.2006 beschlossen, der Landeshauptstadt Saarbrücken für die Maßnahme „AB-Soziales“ (Abrollbehältersystem) einen Zuschuss aus dem Aufkommen der Feuerschutzsteuer zu gewähren. Die zuschussfähigen Kosten betrugen 51.500,00 €. Der Zuschuss wurde gefördert mit 50 % = 25.750,00 €. Dies wurde der Landeshauptstadt Saarbrücken mit Bescheid vom 25.09. 2006 mitgeteilt.

Aus verschiedenen aktuellen Gründen wurde seitens der Landeshauptstadt Saarbrücken jetzt entschieden, dass diese geförderte Maßnahme „AB-Soziales“ nicht mehr benötigt wird.

Gleichzeitig ist die Beschaffung eines Kommandowagens in Höhe von 50.000,00 € dringend notwendig. Die Förderung des Kommandowagens beträgt 40 % = 20.000,00 €.

Die Landeshauptstadt Saarbrücken bittet daher den bereits beschlossenen Förderbetrag für die Maßnahme „AB-Soziales“ aus dem Jahr 2006 zur Finanzierung der Maßnahme „Beschaffung eines Kommandowagens“ zu verwenden.

Der verbleibende Restbetrag in Höhe von 5.750,00 € fließt in die Dispositionsmasse für die Förderung der Maßnahmen für das Jahr 2012 mit ein.

gez. Peter Gillo