Beschlussvorschlag:

Der Regionalverbandsausschuss beschließt,

in Abänderung des Beschlusses des Regionalverbandsausschusses vom 08.03.2012 (Vorlagen-Nr.: 0064/2012) der Technischen Universität (TU) Dortmund eine Zuwendung in Höhe von 57.225,00 Euro zur Förderung des Forschungsprojektes „GIS-gestützte Landschaftsbildanalyse und -bewertung mit Konfliktuntersuchung zu potentiellen Vorrangflächen für Windkraftanlagen“ im Rahmen der Standortvorsorge für Windkraftanlagen im Flächennutzungsplan des Regionalverbandes zu bewilligen.

Sachverhalt:

Auf die Sachverhaltsdarstellung in der in Anlage beigefügte Beschlussvorlage vom 27.02.2012 (Vorlagen-Nr.: 0064/2012) wird Bezug genommen.

Nachdem das Rechnungsprüfungsamt und das Rechtsamt des Regionalverbandes Saarbrücken im Zusammenhang mit der Durchführung des Beschlusses des Regionalverbandsausschusses vom 08.03.2012 Bedenken hinsichtlich der For-mulierung der Beschlussvorlage  Nr. 0064/2012 sowie der Reichweite des  darauf basierenden Beschlusses („ …den Auftrag …auf der Grundlage des Angebots … in Form einer Zuwendung … zu erteilen.“) geäußert haben, soll der Vorgang nochmals zur (abändernden) Beschlussfassung durch den Regionalverbandsausschuss vorgelegt  werden.

Es wird klargestellt, dass Gegenstand der Beschlussfassung nicht eine Auftragsvergabe, gerichtet auf den Abschluss eines Werkvertrages mit der TU Dortmund, ist, sondern die Bewilligung einer Zuwendung, deren nähere Ausgestaltung mittels Zuwendungsbescheid bzw. Zuwendungsvertrag erfolgt.

gez. Peter Gillo