Beschlussvorschlag:

 

Die Regionalversammlung beschließt,
die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2022, Investitionsprogramm 2022 - 2025 und Stellenplan für 2022 in der vorliegenden Fassung (Stand 04.11.2021) unter Berücksichtigung der Abstimmung über die vorliegenden Anträge, die im Zeitraum 15.10.2021 - 16.12.2021 eingegangen sind.

Sachverhalt:

 

Regionalverbandsausschuss am 09.09.2021:

Vorlage des 1. Haushaltsentwurfs des Regionalverbandes Saarbrücken für das Haushaltsjahr 2022 zur Kenntnisnahme.

 

Der Entwurf wird den Mitgliedern elektronisch zur Verfügung gestellt bzw. bis zur Sitzung verteilt.

 

Für die Beratungen werden die Mitglieder der Gremien gebeten, das Ihnen mit Stand vom 09.09.2021 ausgehändigte Exemplar des Haushaltsentwurfs 2022 zur jeweiligen Sitzung mitzubringen bzw. die elektronische Version bereitzuhalten.

 

 

Ausschuss für soziale Angelegenheiten am 27.09.2021:

In der Sitzung des Ausschusses für soziale Angelegenheiten wird der Haushalt des Fachdienstes 50 Soziales Budget 31000 sowie der Haushalt des Jobcenters Saarbrücken Budget 31800 für das Haushaltsjahr 2022 vorberaten.

 

 

Ausschuss für Gesundheit am 28.09.2021:

In der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit wird der Haushalt des Fachdienstes 53 Gesundheitsamt Budget 41000 für das Haushaltsjahr 2022 vorberaten.

 

 

Ausschuss für Regionalentwicklung, Umwelt und Planung am 29.09.2021

In der Sitzung des Ausschusses für Regionalentwicklung, Umwelt und Planung wird der Haushalt des Fachdienstes 60 Regionalentwicklung und Planung Budget 51000 für das Haushaltsjahr 2022 vorberaten.

 

 

Gemeinsame Sitzung Schul- und Bauausschuss am 30.09.2021

In der gemeinsamen Sitzung des Schul- und Bauausschusses wird der Haushalt des Fachdienstes 40 Schulverwaltungsamt und der Haushalt des Fachdienstes 65 Bauamt Budget 21001 sowie der Haushalt des Fachdienstes 43 vhs Budget 25040 für das Haushaltsjahr 2022 vorberaten.

 

 

Regionalverbandsausschuss am 14.10.2021:

In der Sitzung des Regionalverbandsausschusses werden die Budgets der folgenden Stabstellen, Fachdiensten und Referate (ohne eigenen Ausschuss) vorberaten:

 

· FD 10: Organe (Budget 11010, Produkt 11011) - Seite 16

· Büro d. Regionalverbandsdirektors: Organe (Budget 11010, Produkt 11012) –

Seite 21

· Frauenbüro (Budget 11030) - Seite 25

· Personalrat, Jugend- und Behindertenvertretung (Budget 11040) - Seite 30

· Büro d. Regionalverbandsdirektors (Budget 11060) - Seite 34

· Referat 15 - Controlling und Beteiligungen (Budget 11084) - Seite 42

· Rechnungsprüfungsamt (Budget 11180) - Seite 53

· Dezernat 1: Innere Dienste (Budget 11000) - Seite 102

· FD 11: Personalamt (Budget 11070) - Seite 110

· FD 10: Hauptamt (Budget 11090) - Seite 123

· Referat 17 - IT-Referat (Budget 11092) - Seite 160

· Dezernat 2: Finanzen, Recht, Schulen und Erwachsenenbildung (Budget 11013) - Seite 171

· FD 02: Finanzdienste (Budget 11080) - Seite 179

· FD 03: Recht, Ordnung und Bauaufsicht (Budget 11100) - Seite 202

· FD 56: Schulpsychologischer Dienst (Budget 21020) - Seite 634

· Dezernat 3: Jugend, Gesundheit, Arbeit und Soziales (Budget 11014) - Seite 652

· FD 02: Finanzabwicklung (Budget 60000) - Seite 859

 

Die Anträge zum Haushalt 2022 werden zur Abstimmung gestellt. Danach wird der Haushaltsentwurf des Regionalverbandes Saarbrücken für das Haushaltsjahr 2022 zum Stand 14.10.2021 durch den Fachdienst 02 - Finanzdienste erstellt und den Mitgliedern elektronisch zur Verfügung gestellt.

 

Kooperationsrat am 10.12.2021:

Über das Ergebnis der Anhörung im Kooperationsrat wird in der Sitzung berichtet.