Beschlussvorschlag:

 

 

Der Kooperationsrat beschließt:

• den Flächennutzungsplan in den dargestellten Bereichen zu ändern in „Gewerbliche Baufläche – Immissionsschutz beachten“ statt „Sonderbaufläche – Reitsportanlage“ und „Fläche für die Landwirtschaft“

 

Übersichtsplan

 

Sachverhalt:

 

Ziel des Verfahrens ist die Schaffung neuer Gewerbeflächen im Umfang von rund 3,7 ha südlich der L139 vor dem Hintergrund kaum mehr vorhandener Potenziale innerhalb der bestehenden Gewerbegebiete der Stadt Püttlingen bei gleichzeitig anhaltender Nachfrage nach gewerblich nutzbaren Grundstücken.

Dies spiegelt auch die Ergebnisse der interkommunalen Wirtschaftsflächen-untersuchung des Regionalverbandes von 2020 wider, die für die Stadt Püttlingen einen mittelfristigen Gewerbeflächenbedarf von etwa 5 ha bis 2030 prognostiziert, welchem jedoch – gemäß den Daten des Landesportals „GEWISS“ – lediglich noch etwa 2.000 qm kurzfristig verfügbare gewerbliche Reserveflächen gegenüberstehen. Das Vorhabengebiet wurde in der an obigen Erkenntnissen anknüpfenden Potenzialflächensuche identifiziert und in einer daran anschließenden Mobilisierbarkeitsuntersuchung als eine tendenziell „einfach“ bzw. „mit überschaubarem Aufwand mobilisierbare“ Potenzialfläche bewertet.

Wesentliche Teile des Vorhabengebietes wurden bereits im Jahr 2003 in einem Bebauungsplan als Sondergebiet mit der Zweckbestimmung „Reitsportanlage“ (1,4 ha) sowie weiteren damit in Zweckbeziehung stehenden Grünflächen festgesetzt. Das damit in Verbindung stehende Vorhaben wurde jedoch nicht realisiert.

Nachfolgend werden die bestehenden Darstellungen und die geplante Änderung graphisch gegenübergestellt sowie die Ergebnisse aus der öffentlichen Beteiligung sowie der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zusammengefasst. Der entsprechende Änderungs- und Offenlagebeschluss wurde vom Kooperationsrat am 30.06.2023 einstimmig gefasst.

 

 

Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit

Seitens der Bürgerinnen und Bürger wurden keine Stellungnahmen abgegeben.

Die Möglichkeit der Abgabe einer Stellungnahme bestand im Zeitraum vom 08. Januar 2024 bis einschließlich 07. Februar 2024. Die Bekanntmachung erfolgte in der Saarbrücker Zeitung vom 06. Februar 2024 sowie auf den Internetseiten des Regionalverbandes Saarbrücken.

 

Ergebnis der Beteiligung der Behörden und der Träger öffentlicher Belange

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (Beteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB) wurden mit Schreiben vom 19. Dezember 2023 aufgefordert, sich bis einschließlich 19. Januar 2024 zu äußern. Im Rahmen des Beteiligungsprozesses wurden Stellungnahmen abgeben. Erhebliche Bedenken, die gegen das Planvorhaben sprechen, wurden nicht vorgebracht (s. Anlage 2).

 

Es wird empfohlen den Planbeschluss zu fassen.

 

Link zu den Anlagen

https://cloud.rvsbr.de/go/220324

 

Anlagen

Anlage 1

Begründung und Umweltbericht zur Änderung des Flächennutzungsplans in der Stadt Püttlingen, Stadtteil Köllerbach, „Gewerbegebiet in der Breitwies“

Anlage 2

Abwägung der Stellungnahmen zum Planentwurf aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (gem. § 4 Abs. 2 BauGB) sowie Abwägung der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit (gem. § 3 Abs. 2 BauGB)

Anlage 3

Schalltechnisches Gutachten zum Bebauungsplan „Gewerbegebiet In der Breitwies /Sprenger Straße“ in der Stadt Püttlingen Geräuschkontingentierung der geplanten Gewerbeflächen, erstellt von SGS-TÜV Saar GmbH, Stand 23.06.2022

Anlage 4

Gewerbegebiet Breitwies/Sprenger Straße Begründung der Standortwahl, erstellt von agstaUMWELT GmbH, Stand April 2020, überarbeitet September 2020

Anlage 5

Verkehrsgutachten zum geplanten Gewerbegebiet In der Breitwies/Sprenger Straße in Püttlingen, erstellt von msTRAFFIC – Verkehrstechnik, Stand Februar 2023

Anlage 6

Faunistische Untersuchungen, B-Plan „Breitwies“ Püttlingen, Ergebnisbericht, erstellt durch das Büro für Landschaftsökologie GbR, Stand: Oktober 2022